Sparpaket: Wallner stellt sich dahinter

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war am Freitag beim ÖVP-Parteivorstand, wo das Sparpaket einstimmig abgesegnet wurde. Dementsprechend stellte er sich hinter den Beschluss. Er sprach von einem schmerzhaften aber nötigen Prozess.

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Regierung jetzt auf das Sparpaket geeinigt. Am Freitagabend haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ihr Sparpaket präsentiert. Vor allem Pensionisten, Beamte und Reiche sind von den Sparmaßnahmen betroffen. Aber auch in den Bundesländern muss gespart werden.

Video: Zusammenfassung der Details des Sparpakets. Bericht von ORF-Redakeur Matthias Schrom.

„Sparpaket ist im Interesse der Länder“

Das Sparpaket sei im Grundansatz im Interesse der Länder, sagte Wallner im ORF-Interview. In Vorarlberg sei es schon seit Jahrzehnten üblich, keine Schulden zu machen. Wenn sich dieses Prinzip auch in Österreich bis 2016 durchsetze, sei das der richtige Weg. Es werden viele Menschen vom Sparpaket betroffen sein und es werde schmerzhaft werden, kündigte Wallner an. In vielen Teilen der Republik hätten sich große Schuldenberge angehäuft und diese müssten abgebaut werden. Das sei eine gewaltige Herausforderung.

Video: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im ORF-Interview.

Es werde österreichweit notwendig sein, sich den Gesundheitsbereich näher anzusehen, sagte Wallner. In Folge werde eine neue Bund-Länder-Vereinbarung notwendig sein.

Klarheit über Umwidmungsabgabe

Auf Landesebene konnten, wie etwa bei der geplanten Umwidmungsabgabe, zuletzt noch einige Punkte positiv abgeschlossen werden. Wie Wallner bestätigt, wurde man sich am Donnerstag in dieser Sache einig: Wenn die Abgabe komme, werde sie nur bei einer Veräußerung - also bei einem Verkauf - angewendet werden, stellt er klar.

Wie Wallner ausführt, sei es ihm auch darum gegangen, zu verhindern, dass „ein Griff in die Landeskasse“ erfolge. Auch dazu seien am Donnerstag „wichtige Klarstellungen“ erfolgt.

Links:

• Die Maßnahmen im Überblick (vorarlberg.ORF.at; 10.2.2012)
• Sparpaket: Opposition ist gespaltener Meinung (vorarlberg.ORF.at; 10.2.2012)
• Diskussion über Umwidmungssteuer (vorarlberg.ORF.at, 6.2.2011)