Landesgrünzone darf kein Tabu-Thema sein
„Wohin entwickelt sich die Raumplanung in Vorarlberg?“ Diese Anfrage der Freiheitlichen wurde über Mittag als erste der beiden Dringlichen Anfragen diskutiert. Anlass für die Anfrage war die geplante Ansiedelung von Meisterbäcker Ölz auf 4,5 Hektar in der Landesgrünzone in Weiler.
Parteien sprechen sich gegen Ansiedlung aus
ÖVP-Wirtschaftssprecherin Monika Vonier sagte am Mittwoch im Landtag, dass die Landesgrünzone bisher nicht ausgehöhlt wurde. Man müsse jedoch darüber diskutieren, das dürfe kein Tabu sein. Ölz müsse nicht unbedingt in Weiler bauen. Wenn laut Vonier jedoch kein alternativer Standort im Land gefunden werde, wäre das ein verheerendes Signal für Investoren. Auch Vertreter der anderen Parteien sprachen sich gegen Weiler aus, als Alternative wurde mehrfach das ehemalige Degerdon-Areal in Bludesch genannt. Ölz sucht allerdings die Nähe zum Stammsitz Dornbirn.
Das Land solle sich nicht für jede Betriebserweiterung entschuldigen müssen, betonte Raumplanungslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP), die intensive Suche nach einem Alternativ-Standort laufe. Der FPÖ-Abgeordnete und Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger brachte erneut Hohenems ins Spiel. Wenn ein Standort in Hohenems möglich sei, wäre Ölz auf jeden Fall willkommen - mehr dazu in: Ölz-Neubau: Land sucht nach Alternativen.
Änderungen des Kanalisationsgesetzes
Zudem hat der Landtag am Mittwoch Änderungen des Kanalisationsgesetzes beschlossen. Unter anderem bekommen Gemeinden die Möglichkeit, wie bei Müll und Wasser auch für die Kanalisation eine verbrauchsunabhängige Mindestgebühr festzulegen. Allerdings darf sich dadurch das Gesamtvolumen der Kanaleinnahmen einer Gemeinde nicht erhöhen, sagt ÖVP-Abgeordneter Christian Gantner. Die verbrauchsunabhängige Mindestgebühr führe zu mehr Gerechtigkeit, weil sie zum Beispiel auch Eigentümer von Ferienwohnungen treffe, die nur wenige Wochen im Jahr Verbrauch verzeichnen, aber dennoch von der gesamten Infrastruktur profitieren.
Mittwochvormittag drehte sich die „Aktuelle Stunde“ rundum den Weltfrauentag. Diskutiert wurde, was gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen getan werden kann - mehr dazu in: Landtag: Einkommensunterschiede ausgleichen.