ÖVP und FPÖ sind für eine Sicherungshaft

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Parteichef Christof Bitschi haben am Freitag die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ gutgeheißen.

Wallner betonte, dass „wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen müssen, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können“. Zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung der Sicherheit hoffte er darauf, „dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen“ - damit sprach er an, dass für die Sicherungshaft eine Verfassungsmehrheit notwendig ist.

Die tödliche Messerattacke auf einen BH-Mitarbeiter am vergangenen Mittwoch habe gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen keinesfalls zufriedenstellend seien.

Bitschi: Bevölkerung schützen

Bitschi stellte fest: „Wir müssen unsere Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen. Dazu gehört es, dass wir durch die Einführung einer Sicherungshaft solche Personen zukünftig nicht mehr frei herumlaufen lassen, sondern von Beginn an sicher verwahren.“ Selbst habe er diese Forderung bereits am vergangenen Dienstag in einem Landtagsantrag gestellt. Bitschi rief alle Vorarlberger Parteien zu einem gemeinsamen Schulterschluss und einem klaren Bekenntnis zu einer strikten Asylpolitik auf.

„Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ geplant

Das Innenministerium plant die Einführung einer „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“. Das geht aus einem Papier hervor, das Ressortchef Kickl am Donnerstagabend gegenüber der APA bestätigte. Dabei handle es sich um eine Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Für die Einführung der Maßnahme ist ein Verfassungsgesetz notwendig.

Grüne: Offene Fragen

Erst am Donnerstag hatten die Vorarlberger Grünen ein Antrag eingereicht, demzufolge vielleicht doch die Möglichkeit bestanden hätte, den Tatverdächtigen der Messerattacke in Dornbirn in Gewahrsam zu nehmen - mehr dazu in Offene Fragen nach Messerattacke in Dornbirn. Das Innenministerium hatte das stets bestritten.

Links:

• Messerattacke: NEOS sieht „Behördenversagen“ (vorarlberg.ORF.at, 12.2.2019)
• Messerattacke: Aufenthaltsverbot unzulässig? (vorarlberg.ORF.at, 11.2.2019)
• Nach Bluttat: Gross will Möglichkeit der Schubhaft (vorarlberg.ORF.at, 9.2.2019)
• Ministerium: Schubhaft war nicht möglich (vorarlberg.ORF.at, 8.2.2019)