Nach Bluttat: Gross will Möglichkeit der Schubhaft

Nach der tödlichen Messerattacke in Dornbirn fordert auch der Klubobmann der Grünen, Adi Gross, im ORF Radio Vorarlberg Samstagsinterview Konsequenzen. Asylwerber mit Vorstrafen müssten in Schubhaft genommen werden dürfen. Gleichzeitig mahnt er zur Vernunft.

Wenn es Lücken im Gesetz gebe, müsse man diese auch schließen, so Gross: „Ich verstehe auch nicht, wie es möglich ist, dass jemand mit so einem Vorstrafenregister und einem europaweiten Aufenthaltsverbot nicht in Haft genommen wird, bis das Verfahren abgewickelt wird.“

Audio: Adi Gross im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik

Zunächst müsse man prüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gegeben hätte, den 34-jährigen Mann, der am Mittwoch einen Mitarbeiter der BH Dornbirn erstochen haben soll, wegzusperren: „Wir haben auch eine Expertise, die sagt: [Das] Fremdenpolizeigesetz böte eine Möglichkeit, auch in so einem Fall Schubhaft zu verhängen. Auf jeden Fall sollte man das können.“

„Sind immer noch ein sehr sicheres Land“

Dass jetzt die Sicherheitsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden verschärft werden, begrüßt Gross. Jetzt seien Ängste und Verunsicherung groß, darauf müsse man auch reagieren. „Mittel- bis langfristig muss man natürlich besonnen bleiben und die Sicherheitslage wirklich gut und nüchtern abwägen. Wir sind ja immer noch ein sehr, sehr sicheres Land.“

Lücken gehörten zwar geschlossen, trotzdem solle man nicht übertrieben reagieren: „Ich mahne wirklich zu Besonnenheit und Vernunft.“ Vor allem solle man nicht ganze Gruppen verantwortlich machen, weil damit nur wieder Gewalt gesät werde.

Landtagswahlkampf „nicht leicht“

Das Koalitionsklima mit der ÖVP bezeichnete Gross indes als „in Ordnung“. Es sei ganz normal, dass man ab und an verschiedene Positionen vertrete. Die allermeisten Fragen würde man intern klären. Die Grünen seien auch bereit, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Dass der Wahlkampf für den Vorarlberger Landtag schwierig werden könnte, stellte Gross nicht in Abrede. Nach wie vor sind 170.000 Euro auf einem Konto der Bundespartei eingefroren. „Für uns ist der Wahlkampf finanziell tatsächlich nicht leicht.“ Man werde jetzt kreativ sein und die fehlenden finanziellen Mittel mit persönlichem Einsatz kompensieren müssen.

Bluttat am Mittwoch

Am Mittwoch hat laut Polizei ein amtsbekannter 34-jähriger Türke dem 49-jährigen Leiter des Sozialamts der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit einem Messer tödliche Verletzungen zugefügt. Der Beamte verstarb noch an Ort und Stelle - mehr dazu in Tödliche Messerattacke: „Kaltblütiger Mord“ .

Nach der Attacke werden nun die Sicherheitskonzepte der öffentlichen Gebäude überarbeitet. Schon in der kommenden Woche soll es neue Sicherheitsschleusen geben - mehr dazu in: Nach Bluttat Sicherheit auf dem Prüfstand.