Pflegeregress: Wallner gegen Kostendeckelung

Nach dem Wegfall des Pflegeregresses hat der Bund den Ländern 340 Millionen Euro an Kostenersatz versprochen. Diese Summe soll aber offenbar gedeckelt werden, wogegen sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vehement wehrt.

Der Kostenersatz für die Länder nach dem Wegfall des Pflegeregresses soll per Gesetz fixiert werden. Allerdings: Der Bund will diese Summe offenbar deckeln - also den jährlichen Zuschuss bei 340 Millionen einfrieren. Dagegen regt sich jetzt Widerstand, erklärt Wallner nach dem Treffen der Finanzlandesreferenten am Freitag.

Wallner: Ausfallshöhen stehen noch nicht fest

Die richtigen Ausfallshöhen stünden noch gar nicht fest - man wisse diese erst, wenn 2018 und 2019 vorbei seien. In dieser Phase könne man gar nichts deckeln, so Wallner - vielmehr habe der Bund für die Ausfälle aufzukommen, die er bei den Ländern verursacht habe.

Laut Wallner erhält Vorarlberg von den 340 Millionen Euro heuer gut 15 Millionen. Das sei zwar ausreichend. Aber nächstes Jahr, wenn die Abschaffung des Pflegeregresses voll greife, benötige das Land vermutlich rund 21 Millionen Euro. Bei einer Deckelung würde das Land also um viel Geld umfallen.

Streit um Kosten nach Pflegeregress-Abschaffung

Der Nationalrat hatte den Pflegeregress - den Zugriff der öffentlichen Hand auf das Vermögen von Pflegebedürftigen um die Kosten ihrer Pflege abzudecken - im Herbst des Vorjahres abgeschafft. Das führte zu einem Aufschrei in Ländern und Gemeinden, weil man befürchtete, auf den entstehenden Kosten sitzen zu bleiben.

Links:

• Aus für Pflegeregress bei ambulanter Pflege (vorarlberg.ORF.at, 27.6.2018)
• Pflegeregress: Bund und Länder nähern sich an (vorarlberg.ORF.at, 7.5.2018)
• Pflegeregress: Wogen glätten sich (vorarlberg.ORF.at, 20.2.2018)