Pensionsaffäre Bludenz hat keine Folgen
NEOS-Nationalrat Gerald Loacker hatte zur Pensionsaffäre von Bludenz eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Nun liegt das Ergebnis vor. Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP) hat demnach keine Konsequenzen zu befürchten. Zunächst habe die Personalabteilung des Landes den Fall geprüft, dann die Bezirkshauptmannschaft Bludenz, erläutert der Leiter der Personalabteilung des Landes, Markus Vögel, am Freitag gegenüber dem ORF.
„Amtspflicht nicht verletzt“
Es liege keine Verletzung der Amtspflicht vor, so Vögel. Es habe keine wiederholte oder dauerhafte Missachtung stattgefunden, denn bei den Pensionssicherungsbeiträgen habe es sich um eine Gesetzesänderung gehandelt. Somit sei auch keine Ordnungstrafe zu verhängen gewesen, erklärt Vögel.
Stadtvertretung stimmt für Aktenschließung
Die Stadt Bludenz hat den Akt Anfang Oktober geschlossen. Der Beschluss in der Stadtvertretung erfolgte einstimmig in geheimer Sitzung, so Bürgermeister Katzenmayer. Weitere Fragen, etwa zu Regressmöglichkeiten der Stadt, wollte Katzenmayer mit Hinweis auf Vertraulichkeit nicht beantworten.
Im August 2017 war durch einen anonymen Hinweis bekannt geworden, dass der Bludenzer Stadtverwaltung bei den Beamten-Pensionen ein Verrechnungsfehler passiert ist. 250.000 Euro sind der Stadt dadurch entgangen - mehr dazu in Ermittlungen eingestellt.
Politische Reaktionen
Nationalrat Gerald Loacker (NEOS) widerspricht der Aufsichtsbehörde in der Pensionsaffäre Bludenz heftig. Natürlich sei das Nichteinheben von Pensionssicherungsbeiträgen über einen mehrjährigen Zeitraum eine dauernde Amtspflichtverletzung und keine einmalige. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch sagt, jeder Bürger müsse sich an Gesetzesänderungen halten, nur in Bludenz scheine das Motto zu gelten, „Nichtwissen schützt vor Strafe“. Und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer meint, andere Gemeinden schafften es auch, Pensionssicherungsbeiträge einzuheben.