Militärpläne in Afrika: Bösch bestätigt Zitat

Der Vorarlberger FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch bestätigt das umstrittene Zitat in einem Zeitungsinterview, sieht sich aber missverstanden. Er sagte in Zusammenhang mit Flüchtlingszentren in Afrika, er könne sich „eine Besetzung auf Zeit“ vorstellen.

Bösch sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, dass er von der „Neuen“ korrekt zitiert wurde. Er sei aber in hohem Maße missinterpretiert worden, sagte Bösch. Es werde ihm unterstellt, dass er für einen Krieg eintrete oder das Völkerrecht brechen wolle. Das sei nicht der Fall. Sollte er es zu forsch formuliert haben, stelle er es hiermit richtig.

Aussagen bestritten

Bösch hatte ja nach Kritik an seinen Aussagen bestritten, die militärische Eroberung eines Landes in Nordafrika gefordert zu haben. Er habe lediglich vorgeschlagen, „dass Anlandeplattformen für Asylwerber in Nordafrika auch mit Hilfe von europäischen Sicherheitskräften geschützt und abgesichert werden“, so Bösch.

Tonaufnahme stellt klar

Tatsächlich stellte der Freiheitliche im Interview mit der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in den Raum. „Wenn es uns nicht gelingt, Anlandeplattformen in Nordafrika zu errichten, zum Beispiel in Libyen - wenn wir in Libyen mit der einen Regierung das nicht organisieren können, müssen wir es halt mit der anderen libyschen Regierung organisieren. Und wenn das nicht funktioniert, dann ist das auch nach meiner Auffassung mit verschiedensten militärischen und polizeilichen Kräften einfach durchzuführen. Also einen Raum in Besitz zu nehmen vonseiten der Europäischen Union, ihn zu sichern, dort auch Versorgungseinrichtungen für diese Menschen einzurichten und dann diese Menschen zurückzubringen in ihre Heimatländer.“

„Eine Besetzung auf Zeit“

Wenn die nordafrikanischen Staaten das ablehnen, müsse man das Ganze mit anderen Staaten organisieren „oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert.“ Auf die Frage, wie das funktionieren soll, sagte Bösch: „Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen, ihn sichern, dort Versorgungseinrichtungen für diese Menschen bereitstellen und sie dann in ihre Heimatländer zurückbringen (...). Eine Besetzung auf Zeit, das wird nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen, weil wenn einmal klar ist, dass die Flucht über das Mittelmeer nicht eine Eintrittskarte nach Europa bedeutet, dann wird auch dieser Flüchtlingsstrom abebben.“

Twitter-Meldung vom 3. September:

Kurz: „Nicht meine Angelegenheit“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Aussagen von Bösch zu einer möglichen Besetzung von Gebieten in Afrika nicht beurteilen. Weder gehöre der Freiheitliche seiner Partei noch der Regierung an, sagte er am Mittwoch nach dem Ministerrat - „und insofern ist er auch nicht meine Angelegenheit“. Er teile die Meinung des FPÖ-Wehrsprechers aber nicht. Vielmehr bekräftigte der Bundeskanzler, dass in der Frage der Anlandeplattformen für Flüchtlinge ein gemeinsames Vorgehen notwendig sei, ebenso Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe an Ort und Stelle.

Strache sieht Bösch missverstanden

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht Bösch missverstanden. Bösch habe offensichtlich etwas „schlecht oder ungeschickt formuliert“ und seine Aussagen im Nachhinein richtiggestellt. Allerdings findet der Vizekanzler die Idee, die Anlandeplattformen durch die EU verwalten zu lassen, allgemein „für nicht vernünftig“. Hiermit handle es sich lediglich um einen „Diskussionsbeitrag“ von Bösch.

Köstinger verlangt Stellungnahme von Bösch

In der ÖVP-Regierungsriege werden erste Stimmen laut, die eine Erklärung verlangen. „Er sollte dahingehend schleunigst Stellung nehmen“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger am Mittwoch vor dem Ministerrat. Zudem betonte Köstinger, dass derzeit Diskussionen im „Laufen“ seien, was Böschs Aussagen zu einer möglichen militärischen Besetzung eines Raumes in Nordafrika betreffen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte bereits am Vormittag einen Stellungnahme von Kurz.

NEOS fordert Rücktritt

NEOS verlangt den Rücktritt von Bösch als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. „Als Obmann muss er die Position des Parlaments vertreten, dazu ist er angesichts seiner abstrusen Aussagen zu einem Einmarsch in Afrika ganz offensichtlich nicht fähig“, fand der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch in einer Aussendung. Hoyos nahm auch Bundeskanzler Kurz in die Verantwortung: „Die Aussagen seines Koalitionspartners sind durchaus seine Angelegenheit, aber die FPÖ tanzt ihm offensichtlich auf der Nase herum.“

Kritik auch aus Vorarlberg

Der Vorarlberger Grünen-Klubobmann Adi Gross forderte indes den Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi auf, in der Sache Stellung zu beziehen und sich von Bösch zu distanzieren. Denn: „Dass ein Vertreter eines neutralen Staates einen derartigen Vorschlag macht, ist absolut untragbar.“ Ähnlich auch SPÖ-Chef Martin Staudinger: „Was sagt der Vorarlberger FPÖ-Chef dazu? Krieg oder Frieden? Die Vorarlberger haben es verdient, dass er ihnen seine Position dazu erklärt.“

Link:

• FPÖ-Bösch erntet Widerspruch zu Afrika-Idee (vorarlberg.ORF.at; 3.9.2018)