Gantner verurteilt deutschen Lauschangriff

Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) hat den angeblichen Lauschangriff des deutschen Bundesnachrichtendienstes auf zwei Vorarlberger Firmen verurteilt. Ausspähen unter Freunden sei inakzeptabel.

Laut Medienberichten sollen das Wolfurter Unternehmen Haberkorn sowie Liebherr in Nenzing vom BND ausspioniert worden sein. „Uns waren diese Vorgänge nicht bekannt“, sagt Gantner gegenüber dem ORF. Man habe sich umgehend beim Landesamt für Verfassungsschutz erkundigt, wo die Umstände auch nicht näher bekannt gewesen sein sollen.

Für Gantner steht fest: „Ausspähung unter befreundeten Staaten ist inakzeptabel und wird nicht toleriert.“ Vorarlberg seien in dieser Angelegenheit rechtlich die Hände gebunden, erklärt Gantner. Er setzt jetzt auf die Bundesregierung: „Das liegt natürlich ganz klar in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Aber ich bin mir sicher, dass hier auch klare Worte gesprochen werden und Konsequenzen folgen“, so Gantner.

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