Pflegeregress bei Behinderten wird abgeschafft
Herr Landeshauptmann, der Pflegeregress für Menschen mit Beeinträchtigungen wird nun per erstem Juli abgeschafft. In Niederösterreich, Salzburg, Tirol und der Steiermark gibt es den Vermögenszugriff jetzt schon nicht mehr, warum hat es in Vorarlberg länger gedauert?
Wallner: Wir haben schon ein wenig zugewartet, um sicherzustellen, dass die Ausfallsfinanzierung abgedeckt werden kann. Natürlich muss man auch die rechtlichen Dinge anschauen. Mittlerweile ist das klar: Der Bund wird die Ausfälle - Größenraum 500.000 bis 600.000 Euro - übernehmen. Damit ist diese Sache für mich entschieden. Die Regierung wird sich morgen mit der Angelegenheit befassen. Es ist zu erwarten, dass alle zustimmen werden. Mit 1. Juli wird der Regress für Menschen mit Behinderung, die auch untergebracht sind stationär, abgeschafft werden.
Im ambulanten Bereich hat es ihn ohnehin nicht gegeben.
Wallner: Nein, so gesehen ist das Ganze eigentlich klar für mich. Das ist der nächste logische Schritt gewesen.
Wie geht es jetzt weiter? Den Pflegeregress im stationären Bereich gibt es bekanntlich seit Anfang des Jahres nicht mehr. Wie sieht es aber im ambulanten Bereich aus? Müssen Menschen, die ihre Angehörigen daheim pflegen, weiterhin damit rechnen, dass sie vielleicht ihr Vermögen einsetzen müssen?
Wallner: Mir geht es in der Frage insbesondere darum, dass die Pflege zuhause gestärkt wird. 80 Prozent der zu Pflegenden können heute zuhause bleiben - ein Spitzenwert eigentlich. Und das sollten wir auch in Zukunft halten können. Das heißt, dass wir diese Ungleichbehandlung - Pflegeheim und Pflege zuhause - in Bezug auf den Regress einfach abschaffen müssen.
Und zwar wann?
Wallner: Es wäre meine Zielsetzung, mit 1.1.2019 das Ganze wirklich abgeschafft zu haben. Und ich nehme an, mit dem Budget im Herbst werden wir klären, was es auch kostet und dann wird es auf Schiene kommen. Ab 1.1.2019 muss das Ganze aus meiner Sicht eigentlich Geschichte sein.
Das Gespräch führte ORF-Redakteur Stefan Krobath