Speichersee: Grüne für faire Interessensabwägung
Der von Silvretta-Montafon geplante Speichersee widerspreche wesentlichen Zielen des Landes, heißt es in der Anfrage - zum Beispiel, was den Erhalt der Natur betreffe.
Verweis auf Landesverfassung aus den 80er-Jahren
Es wird in der Anfrage auf Artikel 7 der Landesverfassung von 1984 verwiesen, der den Schutz von Natur, Landschaft und Ortsbild normiert. In den Erläuterungen dazu heißt es: „In Industrienationen zeigen sich nach einer Periode übersteigerter wirtschaftlicher Aktivitäten die Nachteile dieses Verhalten mit einer Deutlichkeit, die zumindest in Teilbereichen bedrohlich empfunden wird und die Staaten dazu zwingt, die gefährdeten Güter zu schützen.“ Soll heißen: schon vor mehr als 30 Jahren wurde in Vorarlberg die Notwendigkeit von Wachstumsgrenzen erkannt.
Zudem habe der Europäische Gerichtshof - ebenfalls im Zusammenhang mit einem Speicherteich - Ende Dezember des Vorjahres entschieden, dass anerkannten Umweltorganisationen auch Parteienstellung in Wasserrechtsverfahren zukomme. Und zwar nicht nur bei Großprojekten an Flüssen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist.
Bei Interessensabwägung auf Umweltschutz achten
Außerdem habe es die anerkannte Fachzeitschrift „Recht der Umwelt“ als verfassungsrechtlich geboten bezeichnet, bei Interessensabwägungen den umfassenden Umweltschutz entsprechend zu gewichten. Grünen-Umweltsprecher Metzler zieht daraus den Schluss, dass die Abwägung des „überwiegend öffentlichen Interesses“, die bisher meist zugunsten der Wirtschaftsinteressen ausging, auch juristisch immer schwerer zu halten sei.
Links:
- Speichersee: Volksanwalt fordert hohe Geldstrafe (vorarlberg.ORF.at; 19.2.2018)
- Anfeindungen bei Diskussion um Speichersee (vorarlberg.ORF.at; 15.2.2018)