Jurist: Chancen für Enteignungen „nicht schlecht“

Sollte das Land für das Hochwasserschutzprojekt „Rhesi“ tatsächlich Enteignungen anstreben, würden die Chancen im Verfahren nicht schlecht stehen, meint Jurist Peter Bußjäger im ORF Radio Vorarlberg Samstagsinterview.

Das Hochwasserschutzprojekt „Rhesi“ wird die heimische Politik vermutlich noch länger beschäftigen. Nachdem die Koblacher Nutzungsberechtigten keine landwirtschaftlichen Flächen dafür zur Verfügung stellen wollen, richten sich die Augen jetzt auf die Koblacher Gemeindevertreter. Sollten auch sie nicht zustimmen, bliebe dem Land nur noch der Weg der Enteignung, um an die Flächen heranzukommen.

Peter Bußjäger im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik

Diesbezüglich werde man die Interessen abwägen müssen, meinte Verwaltungsrechtsexperte Peter Bußjäger im ORF Radio Vorarlberg Samstagsinterview. „Ich glaube, es geht bei diesem Projekt um eine Dimension, die für das ganze Rheintal von gewaltiger Bedeutung ist. Und dann wird man schauen müssen, was die Gesetzeslage hergibt.“ Würde das Land diesen Weg gehen, stünden die Chancen mit Blick auf das öffentliche Interesse nicht schlecht, meint Bußjäger: „Aber insgesamt wäre es eine komplexe Geschichte.“

„Man muss schon ins Gesetz hineinschauen“

In der Diskussion um das Stimmrecht der Nutzungsberechtigten in der Gemeindevertretung - acht Gemeindevertreter dürfen bekanntlich nicht mitstimmen, weil sie in der Sache als befangen gelten - nahm Bußjäger die Beteiligten in Schutz: „Man muss schon ins Gesetz hineinschauen, um wirklich zu wissen: Bin ich jetzt befangen oder nicht.“ Es liege aber schon nahe, sich an einer solchen Abstimmung nicht zu beteiligen, wenn es um die eigene Sache gehe.

Direkte Demokratie: Regierung „mutlos“

Enttäuscht zeigte sich Bußjäger über die Zögerlichkeit der Bundesregierung bei direktdemokratischen Reformen - zumal beide Parteien im Wahlkampf entsprechende Ansagen gemacht hätten: „In dem Punkt war das Regierungsprogramm eine schwere Enttäuschung für mich, das muss ich ganz offen sagen.“ Diese Reformen - etwa verpflichtende Volksabstimmungen bei genügend Unterstützungserklärungen - erst am Ende der Legislaturperiode anzugehen, hielt er für „mutlos“.

Gleichzeitig sei er überrascht über die „Wiedergeburt des Volksbegehrens“, die derzeit zu beobachten sei. Nichtraucher- und Frauenvolksbegehren hätten einen Zulauf, den man so nicht erwartet habe. Bußjäger vermutete, dass es der Regierung schwerfallen wird, sich über Volksbegehren mit 700.000 oder 800.000 Unterschriften hinwegzusetzen. Insbesondere beim Nichtrauchervolksbegehren sei er überzeugt, dass diese Zahl erreicht werde.

Bußjäger glaubt an Verwaltungsreform

In punkto Verwaltungsreform rechnete Bußjäger damit, dass die Regierung erst noch die bevorstehenden Landtagswahlen abwarten wolle. Nach der Wahl in Salzburg werde man „Klartext“ reden müssen. Er persönlich sei davon überzeugt, dass dieses Vorhaben auch umgesetzt werde und dass es nicht nur zulasten des Föderalismus gehen werde.