Rechtsanwaltskammer klagt Arbeiterkammer
Anlass sei die Oktober-Ausgabe des Vorjahres des AK-Mediums „Aktion“, das an alle Haushalte verteilt wird, berichten die „Vorarlberger Nachrichten“. Dort habe die AK unter anderem behauptet, dass sie die Einzige sei, die Rechtsschutz in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts sowie kostenlose Rechtsberatung und Hilfe vor Gericht biete und sie die Einzige sei, die in Konsumentenschutz-, Wohn- und Mietfragen Beratung erteile.
Diese Behauptungen gingen zulasten der rechtsberatenden Berufe, insbesondere also der Anwälte, und seien einfach falsch, so Ekkehard Bechtold, der in dieser Causa als Rechtsvertreter der Anwaltskammer auftritt. Auch die Anwälte böten in den genannten Rechtsgebieten Hilfe an, und das teilweise unentgeltlich.
„Leistungen der AK keinesfalls unentgeltlich“
Zu bedenken sei auch, dass die Leistungen der AK keinesfalls unentgeltlich seien, so Bechtold. Pflichtmitglieder würden laut strittigem Artikel jährlich bis zu 172,80 Euro an Umlage an die AK bezahlen.
Neben dem Anspruch auf Unterlassung wahrheitswidriger Äußerungen habe die Anwaltskammer auch eine Veröffentlichung des Urteils begehrt. Zudem solle die Klage bewirken, dass in der öffentlichen Selbstdarstellung künftig mehr Sachlichkeit greife.
AK: „Einfach nur erbärmlich“
Die Vorgangsweise der Anwaltskammer sei vollkommen unverständlich und „einfach nur erbärmlich“, wird AK-Präsident Hubert Hämmerle zitiert. Einige Scharfmacher in der Anwaltskammer würden offensichtlich neuerlich einen Anlauf machen, sich ein Quasi-Beratunsmonopol zu schaffen. Mit dieser Klage werde versucht, der AK einen Maulkorb umzuhängen.
Bereits im Jahr 2009 hätte die Anwaltskammer gegen das AK-Angebot zu unentgeltlichen Leistungen in Fragen des Konsumentenschutzes erfolglos geklagt, so Hämmerle. Der Oberste Gerichtshof habe sie nach einem zähen Rechtsstreit abblitzen lassen.