Landesrätin Mennel legt Ämter zurück

ÖVP-Landesrätin Bernadette Mennel legt Ende Jänner nach 18 Jahren in der Politik ihre politischen Ämter zurück. Die Entscheidung zu diesem Schritt sei in den letzten Monaten gewachsen und reiflich überlegt.

Wie die Landespressestelle Vorarlberg am Montagvormittag mitteilte, sind es persönliche Gründe, die Mennel zu ihrem Rücktritt bewegt haben. Ihre Entscheidung habe sie bereits vor einiger Zeit mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) besprochen - Montagvormittag reichte sie ihren Rücktritt formal ein.

„Richtiger Zeitpunkt“

Im Gespräch mit ORF-Vorarlberg-Redakteur Erik Sandner sagte Mennel, sie habe sich den Schritt gut überlegt und entschieden, bei den Landtagswahlen in eineinhalb Jahren nicht mehr anzutreten. Um einen geregelten Übergang zu gewährleisten, wollte sie die Entscheidung möglichst früh mitteilen. Jetzt könne sich eine neue Person in das Amt einarbeiten. Eineinhalb Jahre vor der Wahl sei der richtige Zeitpunkt, die Ämter zu übergeben.

Audio: Bernadette Mennel im Gespräch mit Erik Sandner (ORF Vorarlberg) zu ihrem Rücktritt

Dass sich die neue Bundesregierung einer möglichen Gesamtschule gegenüber skeptisch zeigt, habe dabei keine Rolle gespielt. Das Regierungsübereinkommen beinhalte beim Thema Bildung auch viel Positives - unter anderem den Passus, dass Modellregionen, wenn auch unter schwierigen Voraussetzungen, umgesetzt werden können. Die 58-jährige promovierte Juristin war 18 Jahre lang politisch aktiv - davon fünf Jahre als Landesrätin für Bildung, Wissenschaft, Sport und Gesetzgebung in der Landesregierung.

Wallner dankt, Grüne loben

Politische Wegbegleiter und Gegner meldeten sich noch am Montag zu Wort. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bedankte sich bei der scheidenden Landesrätin für ihr 18-jähriges Engagement in der Landespolitik. Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gefallen, habe Mennel doch schon im vergangenen Jahr erklärt, bei der Landtagswahl 2019 nicht mehr antreten und ihr Amt rechtzeitig zur Verfügung stellen zu wollen.

Der grüne Landesrat Johannes Rauch und Grünen-Klubobmann Adi Gross lobten Mennels Leistung als Landtagspräsidentin. Dieses Amt hab sie „souverän“ ausgefüllt. Hoch anrechnen würde man Mennel ihr Eintreten für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, das ein „Leuchtturmprojekt“ für die schwarz-grüne Landesregierung darstelle.

Kritik an Bildungspolitik von NEOS und SPÖ

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht richtete den Blick am Montag bereits in die Zukunft. In der Bildungspolitik seien neue Weichenstellungen notwendig. "Ich ziehe den Hut vor Frau Dr. Mennel, dass sie das erkannt hat und mutig genug war, für sich die Konsequenzen zu ziehen.“

SPÖ-Landesparteivorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger teilte via Aussendung mit, dass Mennels Rücktritt einen „Rückschritt“ aus menschlicher Sicht darstelle. Sie hob insbesondere Mennels Zeit als Landtagspräsident hervor: Sie sei immer um Ausgleich bemüht gewesen. Bildungspolitisch sei sie aber leider ein Leichtgewicht gewesen.

Nachfolge noch unklar

Wer Mennel in der Landesregierung nachfolgt, ist noch offen. „Es gibt gewisse Vorüberlegungen, aber die müssen zuerst einmal intern sehr sauber besprochen werden“, sagte Landeshauptmann Wallner dem ORF. Gegen Ende des Monats werde man eine Parteivorstandssitzung einberufen. Bei der Landtagssitzung Ende Jänner will Wallner bereits eine Nachnominierung vornehmen.

Erste Frau als Landtagspräsidentin

Die letzten fünf Jahre als Landesrätin seien sehr intensiv gewesen, so Mennel in einer Aussendung am Montagvormittag. Es sei eine spannende und herausfordernde Zeit mit schönen und berührenden Erlebnissen gewesen. Sehr positiv in Erinnerung bleiben Mennel auch die drei Jahre als Landtagspräsidentin – eine Funktion, die sie als erste Frau in Vorarlberg innehatte.

„Es hat mir schon viel bedeutet, diese Funktion zu übernehmen und die Landtagsarbeit maßgeblich mitzugestalten und nach außen zu vertreten. Dass ich als erste Frau Pionierarbeit geleistet habe, macht mich auch stolz“, so Mennel. Ihre weitere berufliche Zukunft möchte sie sich bewusst offen lassen: Sie werde sich das gut überlegen.

Sprachförderung als Anliegen

In ihrer Zeit als Landesrätin wurden im Kindergartenbereich die Novelle des Kindergartengesetzes und die Vereinheitlichung der Kindergartentarife im ganzen Land umgesetzt. Wesentlich war Mennel auch die Weiterentwicklung der frühen Sprachförderung. Mit dem Einsatz eines neuen Instruments der Sprachstandsfeststellung soll die Sprachförderung im Kindergarten weiter professionalisiert werden - dieses Instrument wird derzeit in Pilotgemeinden eingeführt und im kommenden Jahr landesweit ausgerollt.

Millionenschweres Volksschulpaket

Im Volksschulbereich wurde von der Landesrätin ein Paket geschnürt, das mit jährlich über 3,4 Millionen Euro den Grundschulen zu Gute kommen und den Direktoren mehr Freiraum für ihre pädagogische Arbeit geben soll. Derzeit wird in einer Evaluierung überprüft, ob die mit dem Volksschulpaket eingesetzten Mittel die gewünschte Wirkung entfalten. Ein weiterer bildungspolitischer Schwerpunkt war der weitere Ausbau der ganztägigen Schulformen an allen Schultypen.

„Andere werden Weg fortsetzen“

Mit dem Projekt zur Weiterentwicklung der Schulen der 10- bis 14-Jährigen (gemeinsame Schule) leitete Mennel einen Prozess ein, der weit über die Landesgrenzen hinaus ging. Auf Vorarlberger Initiative wurde die Einrichtung von Modellregionen bundesgesetzlich verankert. „Damit hat sich eine Türe aufgetan, die bisher fest verschlossen war", so Mennel - Andere würden nun den Weg fortsetzen.

Sportstrategie 2020 entwickelt

Mit der Sportstrategie 2020 ist für die kommenden Jahre sowohl im Spitzen- wie auch im Breitensport die Zielrichtung gelegt. Als Beispiele nannte Mennel die Nachwuchsförderung, verbesserte Möglichkeiten für Spitzensportler sowie die tägliche Bewegungseinheit an einigen Pilotschulen. Meilensteine waren laut Mennel auch die Neuausrichtung des Olympiazentrums und die Jugendolympiade EYOF, die Vorarlberg gemeinsam mit Liechtenstein 2015 durchführte.

Mennel: Funktionen und Tätigkeiten

• 2012 bis 2018: Mitglied der Landesregierung
• 2009 bis 2012: Präsidentin des Vorarlberger Landtags
• 2004 bis 2009: Vizepräsidentin des Vorarlberger Landtags
• 1999 bis 2004: Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag
• 2000 bis 2018: Mitglied bzw. Ersatzmitglied der Stadtvertretung Bregenz
• davor: Lehrerin für Politische Bildung und Recht und EU-Koordinatorin im Landesschulrat, Studium und Promotion zur Doktorin der Rechtswissenschaften an der Universität Innsbruck

Weitere Funktionen:

• Amtsführende Präsidentin des Landesschulrats für Vorarlberg
• Vorsitzende des Hochschulrats der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg
• Beiratsvorsitzende des Landeskonservatoriums für Vorarlberg
• Beiratsvorsitzende Schloss Hofen
• Aufsichtsratsvorsitzende im Olympiazentrum Vorarlberg
• Kuratoriumsvorsitzende des Vorarlberger Schulsportzentrums
• Beiratsvorsitzende bei der Nordic Montafon GmbH
• Bezirksparteiobfrau der ÖVP des Bezirks Bregenz
• Bezirksobfrau der ÖVP- Frauenbewegung des Bezirks Bregenz
• Stellvertreterin der Landesobfrau der ÖVP- Frauenbewegung
• Schirmherrin des Vereins „Tischlein Deck Dich“
• Schirmherrin des Projekts „START Vorarlberg - Stipendien für engagierte Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund“