„ÖVP größte freiheitliche Vorfeldorganisation“
Das Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen enthält - unter dem Motto „mehr Fairness, Freiheit und Fortschritt“ - zahlreiche altbekannte FPÖ-Forderungen: Steuersenkungen, keine Pflichtmitgliedschaft bei Kammern, Sozialleistungen nur für österreichische Staatsbürger, Vollbeschäftigung und Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Tourismus von 13 auf zehn Prozent.
Kurz als „Meister des Kopierens“
Letzteres hat dieser Tage auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefordert. Das veranlasste Freiheitlichen-Landesparteiobmann Reinhard Bösch zu folgender Aussage: „Sebastian Kurz ist derzeit der Meister des Kopierens.“ Die Vorschläge, die er jetzt im Wirtschaftsbereich unterbreite, hätten die Freiheitlichen in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. Die ÖVP habe sie immer abgelehnt.
Kurz sei ein ÖVP-Politiker, der in Wirklichkeit freiheitliche Politik betreibe. „Wir müssen sogar feststellen, dass die ÖVP mittlerweile die größte freiheitliche Vorfeldorganisation geworden ist mit ihrem Spitzenkandidaten Kurz.“
Österreich auf dem „Pannenstreifen“
Nationalratsabgeordneter Bernhard Themessl sagte, Österreich sei unter den letzten SPÖ-ÖVP-Regierungen wirtschaftlich von der Überholspur auf den Pannenstreifen geraten. Weder die oft proklamierten Steuersenkungen noch die bessere Ausbildung seien zustande gebracht worden. Die Wirtschaftsimpulse will die FPÖ über Einsparungen finanzieren.
Als Beispiel nennt Themessl die Arbeitslosigkeit. Laut Angaben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz würde ein Arbeitsloser pro Jahr im Schnitt 28.000 Euro kosten. „Wenn es uns nur gelingt, die Arbeitslosigkeit um 100.000 Personen zu senken, dann haben wir hier ein Einsparungspotenzial von drei Milliarden Euro“, so Themessl. Das habe man bislang nie gegengerechnet bzw. die Frage aufgeworfen.