Wallner befürwortet Vorbereitungen am Brenner

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützt die Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Das sagte er im Rahmen der Landtagssitzung am Mittwoch. Auch ein Hauch von Wahlkampf wehte durch den Saal.

Der Vorstoß von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sei voll zu unterstützen, so Wallner am Mittwoch im Vorarlberger Landtag. Man habe erlebt, was sich in Spielfeld und im Südburgenland 2015 ereignet habe. „Das Jahr 2015 kann sich nicht wiederholen“, sagte Wallner. Doskozil habe daher recht, wenn er Vorbereitungen treffe.

Bei einem unkontrollierten Zustrom an Flüchtlingen „würde sich die Welt bei uns ändern“, warnte der Landeshauptmann. Wallner trat zudem für eine Intensivierung der Integrationsbemühungen der Flüchtlinge ein. „Eine Region, die diese Frage auf die Reihe bringt, wird die Nase vorne haben.“

Rauch: „Müssen bei der Integration mehr tun“

Unterstützung erhielt Wallner von seinem Regierungskollegen Johannes Rauch (Grüne): „Offenbar haben alle das Jahr 2015 vergessen. Sonst könnte es nicht sein, dass man sehenden Auges in dieselbe Situation läuft“, sagte Rauch. Wer glaube, dass die „Flüchtlingsgeschichte“ erledigt sei, der träume.

Rauch plädierte auch klar dafür, Ungarn und Polen EU-Fördergelder zu entziehen, sollten sich diese Länder weiter weigern, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mitzuarbeiten. Bei der Integration gebe es erhebliche Defizite beim Spracherwerb und dabei, die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. „Wir müssen bei der Integration mehr tun“, so Rauch. Auch die FPÖ forderte bei der Integration ein höheres Tempo.

Ein Hauch von Wahlkampf

Am Mittwochvormittag diskutierte der Vorarlberger Landtag den Rechnungsabschluss des Landes für das vergangene Jahr. Viel Zeit verwendeten die Parteien aber nicht auf das eigentliche Thema. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück widmete sich dem Rechnungsabschluss nur kurz: Dieser könne sich sehen lassen, wenngleich man auf Rücklagen zurückgreifen musste. Dann machte Frühstück schon einen Blick auf die kommenden Wochen vor der Nationalratswahl im Oktober.

Besonders die Nationalratssitzungen müsse man genau beobachten: Er finde es nicht falsch, dass Parteikollege Karlheinz Kopf den Vorschlag gemacht hat, die Sitzungen im Oktober auszulassen. „Wir sind auf jeden Fall der Ansicht, dass es falsch ist, milliardenschwere Sondersitzungen wie 2008 wieder zu erleben.“

Gross will soziales Europa

Auch Grünen-Klubobmann Adi Gross hielt sich nicht lange beim Rechnungsabschluss auf. Nach dem Lob für die finanzielle Punktlandung im Sozialfonds blickte er auch nach vorn. Er legt den Fokus allerdings auf Europa. „Die EU ist wichtig, deswegen müssen wir sie ändern“, so Gross.

Die Menschen müssten einfach wieder spüren, welchen Wert die EU für sie habe. „Wir wollen ein soziales Europa, ein Europa, das die soziale Absicherung und eine Teilhabe gewährleistet, sozialen Frieden gewährleistet, Wohlstand garantiert und ein gutes Leben für alle sicherstellt.“

Allgäuer: Schlechtes Zeugnis für Regierung

Ganz anders sehen das naturgemäß die Oppositionsparteien. Für den freiheitlichen Klubobmann Daniel Allgäuer spiegelt der Rechnungsabschluss des Landes die schwarz-grüne Regierungsarbeit wider, die sich vor allem in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Integration vor den Herausforderungen drücke.

„Viele Fragen, wenig konkrete Antworten, so könnte man die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung zusammenfassen“, sagte Allgäuer. Landeshauptmann Wallner forderte er auf, endlich „die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten - dann haben sei auch unsere Unterstützung.“

Ritsch: Keine Explosion der Sozialkosten

Dass die Ausgaben im Sozialbereich explodieren, hält SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch für reine Panikmache der ÖVP. Das lasse sich auch beweisen: Die Sozialausgaben seien von 230 Mio. Euro im Jahr 2001 auf 320 Mio. Euro im Jahr 2016 gestiegen.

Man könne angesichts dieser Zahlen natürlich behaupten, die Kosten seien explodiert. „Wenn man aber weiß, dass im selben Zeitraum das Budget sich verdoppelt hat, und vor allem auch die Steuern, die Wien nach Vorarlberg geführt hat, sich verdoppelt haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass irgendwas explodiert ist.“

Scheffknecht spricht von „Abwärtsspirale“

NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht vermisst im Rechnungsabschluss wichtige Kennzahlen und Prüfungen. Deutlich zeige sich aber, dass weitere Zugriffe auf das Eigenkapital des Landes die Zukunft gefährden: „Wir befinden uns am Anfang einer Abwärtsspirale, die sich immer schneller und schneller dreht“, so Scheffknecht.

Dem Landeshauptmann warf Scheffknecht vor, nichts dagegen zu tun. „Sie lassen jetzt schon den Zugriff auf das Vermögen zu, indem sie die Wohnbauförderungsgelder zweckentfremden. Und das wird das System so nicht mehr lange tragen können.“

Wallner will auf Spielräume achten

Auf die noch vorhandenen finanziellen Spielräume des Landes will Landeshauptmann Wallner gut aufpassen. Diese dürfe man sich nicht nehmen lassen: „Auch nicht im kommenden Wahlkampf, auch nicht bei kommenden Beschlüssen des Nationalrats.“

Das werde eine seiner Aufgaben als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz sein. Man müsse darauf aufpassen, dass kein unkontrollierter Griff auf die Landesfinanzen erfolge. Alle drei Oppositionsparteien stimmen dem Rechnungsabschluss nicht zu.

Haushaltsvolumen 1,73 Mrd. Euro

Die Mandatare der ÖVP und der Grünen haben am Mittwochabend den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2016 des Landes zur Kenntnis genommen. Die Oppositionsparteien - Freiheitliche, Sozialdemokraten und Neos - lehnten den Bericht und den Jahresabschluss wie im Vorfeld der Sitzung angekündigt ab.

Der von der Landesregierung im Juni und am Mittwoch nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2016 weist ein Haushaltsvolumen von 1,730 Mrd. Euro (plus 3 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus, musste dafür aber 7,3 Mio. Euro an Rücklagen auflösen.

Nach Herausnahme dieses Betrags standen per Ende 2016 noch 127,5 Mio. Euro an Rücklagen zur Verfügung. Der Schuldenstand blieb stabil bei rund 111 Mio. Euro. Die höchsten Ausgaben - rund 70 Prozent des Gesamtvolumens - wurden in den Bereichen Gesundheit (445,29 Mio. Euro; 2015: 427,61 Mio.), Bildung (437,83 Mio. Euro; 2015: 415,86 Mio.) und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung - 323,45 Mio. Euro gegenüber 331,04 Mio. im Jahr 2015) getätigt.

Im Budget für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,79 Mrd. Euro (plus 2,4 Prozent) abermals keine Neuverschuldung vorgesehen. Falls notwendig können bis zu 19,9 Mio. Euro an Rücklagen verwendet werden.