Landtage fordern mehr Gehör in der EU

In Feldkirch haben sich am Dienstag die Landtagspräsidenten von Österreich und Deutschland zu einer Konferenz getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Rolle der Landtage in der EU, die laut den Landtagspräsidenten aufgewertet werden soll.

Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz der österreichischen und deutschen Landtagspräsidenten wurde eine europapolitische Erklärung verabschiedet, in der die Landtagspräsidenten gemeinsam betonen, den Zusammenhalt der EU mehr denn je zu stärken und zu verteidigen.

Gleichzeitig gehe es für die Länder darum, in Brüssel wohlorganisiert und vor allem gemeinsam aufzutreten, um Beschlüsse zu erreichen, die im Sinne der Länder sind, sagt Vorarlbergs Landtagspräsident Harald Sonderegger nach der Konferenz. Man wolle sich jedenfalls mehr Gehör verschaffen, so der gemeinsame Tenor aller Landtagspräsidenten. Denn die Landespolitiker würden besser wissen, wo den Menschen der Schuh wirklich drückt. Dabei gehe es auch um das Selbstbewusstsein der Landtage, sagt Barbara Stamm, Landtagspräsidenten von Bayern. Denn die regionale Bedeutung für die Menschen sei derzeit wichtiger denn je. Schließlich schafft Nähe laut Stamm Vertrauen.

Möglichkeiten für mehr Gehör wurden diskutiert

Der aktuelle Vizepräsident und künftige Präsident des EU-Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, sowie Gudrun Mosler-Törnström (Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates) diskutierten mit den Landtagspräsidenten Möglichkeiten, wie sich Regionalparlamente besser in die beiden Institutionen einbringen können. Alexander Winterstein, der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, stellte den Landtagspräsidenten die fünf Szenarien des Strategiepapiers der EU-Kommission zur Zukunft Europas im Detail vor.