Doppelstaatsbürgerschaften: Schwärzler prüft
FPÖ-Vize-Landesobmann Christof Bitschi hatte die Übergabe der türkischen „Wählerevidenzliste“, die seit Wochen bundesweit diskutiert wird, schon zuvor angekündigt. Wer darauf für Türkei-Wahlen stimmberechtigt ist, habe die türkische Staatsbürgerschaft. Und wer zudem einen österreichischen Pass hat, besitze diesen illegal, so Bitschi. Nun liege es an der Landesregierung, diese Namen mit den in Vorarlberg lebenden türkisch-stämmigen Mitbürgern abzugleichen.
Liste mit 100.000 Namen
Bei der Übergabe des USB-Sticks mit ca. 100.000 Namen kündigte Landesrat Schwärzler am Donnerstag an, die Liste in Zusammenarbeit mit dem Bund einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. „Wir gehen jedem konkreten Hinweis mit der gebotenen Sorgfalt nach“, so Schwärzler.
FPÖ
Schon am Mittwoch sei Schwärzler vom Bundesinnenministerium informiert worden, dass die FPÖ eine Liste übergeben habe, die geprüft werde. Jetzt muss die Liste des Innenministeriums in einem ersten Schritt mit jener Liste abgeglichen werden, die Schwärzler am Donnerstag übergeben wurde. Anschließend werde man gemeinsam mit dem Innenministerium die Qualität der Daten abklären. Dann beginne man mit der Überprüfung in Hinblick auf illegale Doppelstaatsbürgerschaften.