Mindestsicherungs-Vorschlag für Wallner „Pfusch“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kritisiert den Vorschlag von Minister Alois Stöger (SPÖ) zur Mindestsicherung als „Pfusch“. Die Grünen sehen das anders. Eine Zustimmung von Vorarlberg schließt Wallner aus: „Wenn es keine Lösung gibt, gehen wir unseren eigenen Weg.“

Besonders verärgert war Wallner über die „Kann“-Bestimmung beim Deckel, aber auch über das Ultimatum von Stöger: Bis Montag müssen sich die Länder entscheiden, ob sie zustimmen. Sollten Nieder- und Oberösterreich bei ihrem Nein bleiben, dann will Stöger auch mit sieben Bundesländern einen neuen Vertrag abschließen. - mehr dazu in Stöger stellt Ländern Ultimatum.

Wallner betonte, dass sich alle Länder bewegt hätten und mit dem Ansatz „1.500 Euro-Deckel mit inkludierten 25 Prozent Wohnkosten“ ein brauchbarer Lösungsvorschlag auf dem Tisch liege. Bei einer „Kann“-Bestimmung würde hingegen wieder „jeder tun, was er will“. Wenn man keinen Deckel fixieren wolle, dann könne man es lassen, sagte Wallner. Zudem enthalte Stögers Papier ein Verschlechterungsverbot, womit die neue Mindestsicherung viele nicht erfassen würde.

Etwas positiver beurteilte Wallner die Integrationsvereinbarung, bei der man im Wesentlichen dem Vorarlberger Weg folge. „Aber auch da sind Punkte offen, etwa die Diskussion über eine Residenzpflicht“, stellte Wallner fest.

Grüne bewerten Vorschlag positiv

Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) steht dem am Donnerstag von Sozialminister Stöger vorgelegten Kompromiss-Vorschlag zur Reform der Mindestsicherung hingegen positiv gegenüber.

Der SPÖ-Minister sieht die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem soll die volle Leistung davon abhängen, dass eine Integrationsvereinbarung unterzeichnet wird. Landesrätin Wiesflecker sagte gegenüber dem ORF Vorarlberg, der entscheidende Punkt für sie sei, dass die Deckelung auf 1.500 Euro eine Kann-Bestimmung sei, von der die Länder - etwa wegen höherer Wohnungskosten - auch abweichen könnten.

FPÖ fordert Kürzungen für Asylberechtigte

Die FPÖ Vorarlberg fordert in diesem Zusammenhang Kürzungen im Rahmen differenzierter Leistungen für Asylberechtigte. „Es versteht niemand in der arbeitenden Bevölkerung – und auch nicht die Mindestpensionisten – dass Menschen, die gerade einen Asylbescheid erhalten haben, dieselben Leistungen aus dem System ziehen können, wie jemand der über Jahre hinweg das System mit seinen Beiträgen miterhalten hat“, sagt Freiheitlichen-Klubchef Daniel Allgäuer in einer Aussendung. „Das bloße Leisten einer Unterschrift, um zur vollen Mindestsicherung zu gelangen, ist schlicht und einfach zu wenig.

Link:

• Caritas will Mindestsicherung reformieren (vorarlberg.ORF.at; 27.10.2016)