Messepark-Erweiterung: Neuer Anlauf der SPÖ

Die SPÖ Dornbirn will in Sachen Messeparkerweiterung einen neuen Anlauf unternehmen und in der Stadtvertretung erneut darüber abstimmen lassen. Man hofft dabei auf die Stimmen der Jungen Volkspartei (JVP).

Anlass für den zweiten Anlauf für die Messeparkerweiterung ist der Gesinnungswandel in der Jungen ÖVP. Die JVP sei, anders als ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, für eine Erweiterung um 4.500 Quadratmeter, sagt SPÖ-Stadtparteiobmann Gebhard Greber. Deswegen soll in einer Sitzung im Oktober oder November mit Unterstützung der jungen ÖVP ein neuer Antrag eingebracht werden.

JVP wenig optimistisch

Bei der JVP teilt man die Position der SPÖ, sieht aber keine Möglichkeit, eine Mehrheit zu finden. Man habe nur zwei Stadtvertreter, sagt JVP-Obmann Simon Schwark, für einen Mehrheitsbeschluss müssten in dieser Sitzung mindestens zwei JVP-Vertreter nachrücken. Und das sei sehr unwahrscheinlich.

Wichtiger sei es, in der Dornbirner ÖVP selbst ein Umdenken herbeizuführen. Mit 300 neuen Arbeitsplätzen sei der Messepark für Alleinerzieherinnen und Kleinfamilien ein wichtiger Arbeitgeber. Schon im Vorjahr war ein Antrag der Sozialdemokraten zur Messeparkerweiterung an den Stimmen der ÖVP und der Grünen gescheitert.

Streit ging vor Verfassungsgerichtshof

Im Juli 2015 hat die Dornbirner Stadtvertretung einer Erweiterung des Messeparks um 2.500 m² auf 20.000 m² zugestimmt - deutlich weniger als die von den Betreibern geforderten 4.700 m². Das Landesverwaltungsgericht stufte den Beschluss der Stadtvertretung allerdings als gesetzwidrig ein.

Grund war eine Verordnung aus dem Jahr 2008, die die Geschäftsfläche im Zuge der Novellierung des Raumplanungsgesetzes auf 17.500 m² festlegte statt, wie noch 1986, auf 22.667 m². Der Verfassungsgerichtshof gab dann allerdings der Stadt Dornbirn Recht, eine Erweiterung ist damit nicht ohne die Zustimmung von Stadt und Land möglich.

Links:

• Messepark-Ausbau für Betreiber nicht vom Tisch (vorarlberg.ORF.at, 1.4.2016)
• Messepark-Ausbau: Neuer Dämpfer für Betreiber (vorarlberg.ORF.at, 31.3.2016)
• Messepark: Flächen-Verordnung gesetzwidrig (vorarlberg.ORF.at, 4.9.2015)