Hard bleibt auf 400.000 Euro Kosten sitzen

In Hard gehen die Wogen hoch wegen eines verlorenen Arbeitsprozesses gegen den Gemeindesekretär. Die Gemeinde muss 400.000 Euro Gerichts- und Gehaltskosten zahlen. Die negative Dienstbeurteilung durch Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP) löste den Fall aus. Die Opposition kündigt einen Haftungsantrag an.

Der Arbeitsprozess erstreckte sich über drei Instanzen und wurde im Juni 2016 vom Obersten Gerichtshof endgültig entschieden. Der Gemeindesekretär, der gegen seine Kündigung geklagt hatte, bekam in allen Instanzen Recht. Die Kündigung vor drei Jahren war laut Arbeits- und Sozialgericht unrechtmäßig. Die Gemeinde blitzte mit ihrer Berufung in zweiter Instanz ab. Auch dem Antrag der Gemeinde auf außerordentliche Revision gab der Oberste Gerichtshof nicht statt.

Laut Gericht lag kein Kündigungsgrund vor

Das Arbeits- und Sozialgericht sah keinen Kündigungsgrund. Die negative Dienstbeurteilung des Bürgermeisters über seinen langjährigen Gemeindesekretär sei zu allgemein. Einen konkreten Anlass für eine Kündigung gab es laut Gericht nicht.

Warum Bürgermeister Köhlmeier mangelhafte Arbeitserfolge in die Leistungsbeurteilung des Gemeindesekretärs schrieb, darüber wird im Umfeld des Bürgermeisters gerätselt. Köhlmeier schweigt dazu mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis. Köhlmeier sagt, es sei verwunderlich, dass ein Gericht die Dienstbeurteilung eines Arbeitgebers nicht gelten lasse. Er nehme das zur Kenntnis.

Rückkehrrecht ins Gemeindeamt

Weil die Kündigung nicht rechtens war, tritt der über 50-Jährige im September wieder den Dienst an. Wo der Gemeindeangestellte eingesetzt wird, ist noch völlig unklar. Als Leiter des Pflegeheims - wie zuletzt in der Öffentlichkeit kolportiert - jedenfalls nicht, so Bürgermeister Köhlmeier.

Nachdem das Dienstverhältnis nie beendet war, muss der ehemalige Gemeindesekretär bei gleichem Gehalt in einer adäquaten Position beschäftigt werden. Seine Stelle als Amtsleiter wurde inzwischen neu besetzt. In den Reihen der Opposition wird bezweifelt, dass es in der 13.000 Einwohner-Gemeinde Hard, einen zweiten - so hoch dotierten Job - gibt oder künftig geben sollte.

Parallele zu Gemeinde Bezau

Bürgermeister Köhlmeier betont, man sei im Gespräch mit dem zurückkehrenden Angestellten und werde mit Sicherheit eine Stelle finden. Der Fall erinnert an den Fall Winkel in Bezau. Dort richtete die Gemeinde nach einem Streit mit ihrem ehemaligen Gemeindesekretär ein eigens Umweltamt für ihn ein. Nach seiner Pensionierung wurde das Umweltamt wieder aufgelöst.

Opposition will Haftung des Bürgermeisters prüfen

Die Opposition im Gemeinderat und in der Gemeindevertretung von Hard will weder die bisherigen Kosten von 400.000 Euro noch die künftigen Kosten in dieser Causa hinnehmen. Die Harder Grünen, die Harder Liste und die SPÖ kündigten am Freitag einen Antrag in der nächsten Gemeindevertretung im September an, wonach die Haftung des Bürgermeisters geprüft werden sollte. In der Gemeindevertretung gehören 17 Vertreter der Bürgermeisterpartei ÖVP an und 16 Vertreter der Opposition.

„Schaden nicht der Bevölkerung umhängen“

Der mit der Kündigung verbundene Schaden dürfe nicht der Harder Bevölkerung umgehängt werden, so Eva Hammerer (Harder Grüne). Das wäre eine Veruntreuung von Gemeindegeldern, so Hammerer. Anton Weber (Harder Liste) bekräftigte, er werde einem eigenen Posten für einen weiteren Mitarbeiter mit Gemeindesekretärsgehalt nicht zustimmen. Die FPÖ war urlaubsbedingt für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Besonders groß ist der Ärger in den Reihen der Opposition, weil das Geld für wichtige Projekte dringend gebraucht werde, etwa den Strandbad- und Hafenumbau, die Zentrumsverbauung und die Erweiterung der Kleinkindbetreuung.

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