Diskussion um Pension: Gorbach nimmt Stellung

In der Debatte über seine Pensionsforderungen hat sich Hubert Gorbach am Dienstagabend zu Wort gemeldet. Seiner Ansicht nach ist das Bezügegesetz verfassungswidrig. Ihm gehe es darum, prüfen zu lassen, ob es sein Grundrecht auf Gleichbehandlung verletze.

Mit der Änderung des Bezügegesetzes per Anfang 2010 habe sich der Zeitpunkt seiner Pensionsberechtigung achteinhalb Jahre nach hinten verschoben - und das drei Jahre, bevor er ursprünglich pensionsberechtigt gewesen wäre, so der frühere BZÖ- und FPÖ-Politiker Gorbach in seiner Stellungnahme. Er sehe darin eine Verletzung des Vertrauensschutzes, es liege ein massiver Eingriff in wohlerworbene Rechte vor. Damit verletze das Bezügegesetz den Gleichheitsgrundsatz und sei verfassungswidrig.

Prüfung von Grundrechtsverletzung

Jeder Staatsbürger müsse das Recht haben, ein Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen. Ihm gehe es um Prüfung, „ob ich durch das Bezügegesetz in meinem verfassungsgesetzlich garantierten Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden bin“. Die Höhe der Bezüge sei im Übrigen gesetzlich geregelt, so der Ex-Vizekanzler, und bei ihm nicht anders als bei anderen früheren Politikern. Zudem habe er die Auszahlung von Ruhebezügen beantragt und nicht einer Frühpension, von der immer wieder die Rede war.

Hitzige Debatte über Pensionsforderung

Gorbach war ab 1989 Abgeordneter im Vorarlberger Landtag, 1993 wurde er zum Mitglied der Landesregierung, in den 2000er-Jahren wechselte er in die Bundesregierung, zuletzt als Vizekanzler. Damit kann er auf eine Politikerpension zurückgreifen.

Berechnungen im Landhaus ergeben die Summe von rund 11.000 Euro monatlich, die Gorbach 14 Mal beziehen könnte. Dazu fordert er den Bezug rückwirkend mit Februar 2013. Damals war er 56. Das Land lehnt die Forderung Gorbachs ab, unter Berufung auf die vom Vorarlberger Landtag beschlossene Bezüge- und Pensionsreform 2010 - danach wäre Gorbach erst mit 65 Pension zu gewähren.

Die Forderung Gorbachs nach rückwirkenden Pensionszahlungen ab 2013 sorgte in den vergangenen Tagen für einige Empörung im Land - mehr dazu in Gorbach-Forderungen im Kreuzfeuer der Kritik und Ex-Vizekanzler Gorbach kämpft um Ruhensbezüge.