Korruption: Mehr Info zu Meldestellen gefordert

Der Landesrechnungshof hat sich in seinem jüngsten Prüfbericht mit dem Thema Korruption beschäftigt und die Vorkehrungen geprüft, die in Vorarlbergs Verwaltung zur Verhinderung von Korruption geschaffen wurden. Das Ergebnis ist durchwachsen.

Korruptionsfälle sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für Diskussionen und lassen Bürger an der Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Die Empörung ist vor allem dann groß, wenn sich Politiker durch die Verbindung zu Parteien oder Unternehmen in ihrer Entscheidung beeinflussen lassen.

19 Verdachtsfälle in zwei Jahren

Bestechung und Bestechlichkeit haben viele Facetten und sehr unterschiedliche Dimensionen. Dass Korruption nicht nur ein Problem der Verwaltungen im Osten Österreichs ist, zeigt die Statistik: Von 2013 bis 2015 wurden in Vorarlberg 19 Verdachtsfälle gemeldet, sagt Karin Jenny-Url, stellvertretende Direktorin des Landesrechnungshofes. 14 Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Bezogen hätten sich die Verdachtsmomente etwa auf Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Vorteilsannahme zur Beeinflussung, falsche Beurkundung oder Urkundenfälschung.

In allen 14 Fällen habe die Staatsanwaltschaft die Anzeigen zurückgelegt oder die Verfahren eingestellt, betont Jenny-Url. Das zeige, wie schwierig die Einschätzung oft sei, sagt Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr.

Geringe Beteiligung an Ethikseminaren

Die Verantwortung für die Koordination von Präventionsmaßnahmen liege bei der Personalabteilung im Landhaus, letztlich komme es aber auf jeden Mitarbeiter an. Deshalb müsse etwas getan werden, wenn nur ein geringer Prozentsatz der Mitarbeiter an verpflichtenden Ethikseminaren teilnehme: Am Einführungstag nähmen nur 76 Prozent teil, am Verwaltungslehrganz gar nur 61.

Schlecht ist in Vorarlberg laut Rechnungshof die Information über die Meldestellen von Korruption. Direktorin Eggler-Bahrgehr erklärt, es gebe solche Stellen zwar, aber wenn jemand wissen wolle, wo er einen Verdacht melden kann, fände er derzeit beim Land nichts dazu.

Empfehlung: Konzept gegen Korruption

Vorarlberg habe vereinzelte Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung gesetzt, „diese funktionieren gut und sind auch etabliert“, fasste Egler-Bargehr bei der Präsentation des Prüfberichts „Korruptionsprävention in der Landesverwaltung“ zusammen. Als Beispiel nannte sie das generelle Geschenkannahmeverbot in der Landesverwaltung - „sehr restriktiv im Vergleich zu anderen Bundesländern“ - verpflichtende Schulungen zur Vorbeugung von Korruption oder das Führen einer Statistik über entsprechende Delikte. Ein übergreifendes Konzept, das vorhandene Einzelmaßnahmen mit ihren Wechselwirkungen umfassend darstellt und bündelt, fehle allerdings noch, unterstrich die RH-Direktorin.

Grundsätzlich empfiehlt der Rechnungshof, dass die Landesregierung ein umfassendes Konzept gegen Korruption beschließt. Damit soll die Haltung deklariert und die Verbindlichkeit der Vorgaben erhöht werden.

„Korruptionsprävention wird weiter verbessert“

Landesamtsdirektor Günther Eberle kündigt in einer Reaktion auf den Bericht des Landesrechnungshofs an, dass die Korruptionsprävention weiter verbessert werde. Innerhalb der Landesverwaltung würden in Sachen Korruptionsvorbeugung und -vermeidung sehr große Anstrengungen unternommen. Eine korruptionsfreie Verwaltung setze verantwortungsvoll handelnde Mitarbeitende voraus, so Eberle weiter. Das lege man großen Wert auf die Sensibilisierung der Bediensteten.

Zentrale Grundlage der Korruptionsprävention in der Vorarlberger Landesverwaltung stellten die von den Bundesländern akkordierten Standards dar. Die Bemühungen zur Umsetzung dieser Standards würden zunehmend intensiviert, was der Landesrechnungshof im Prüfbericht auch gewürdigt habe, so Eberle. Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes würden selbstverständlich im Konzept zur Korruptionsprävention, das bereits in Ausarbeitung sei, berücksichtigt werden.