Landtag beschließt Budget - Opposition lehnt ab

Der Landtag in Bregenz hat in der Nacht auf Donnerstag das Landesbudget für das kommende Jahr beschlossen. Wie erwartet haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne für den Voranschlag gestimmt. Die Opposition lehnte ihn ab.

Knapp 1,7 Milliarden Euro umfasst der Haushalt für 2015. Das sind um 70,2 Millionen Euro bzw. 4,31 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Neuverschuldung ist keine vorgesehen, allerdings gibt es die Möglichkeit, bis zu 15 Millionen Euro an Rücklagen zu entnehmen. Der Schuldenstand des Landes beträgt derzeit 111,3 Millionen Euro. An Rücklagen waren Ende 2013 noch 118,6 Millionen Euro vorhanden.

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Im Video zu sehen: Markus Wallner, Landeshauptmann ÖVP; Dieter Egger, Klubobmann FPÖ; Michael Ritsch, Klubobmann SPÖ; Adi Gross, Klubobmann Grüne; Roland Frühstück, Klubobmann; Dieter Egger, Klubobmann FPÖ; Sabine Scheffknecht, Landtagsabgeordnete NEOS; Ein Beitrag von: Bruno Schratzer, Manfred Abel, Christina Lachner.

Vor der endgültigen Entscheidung wurde im Verkehrskapitel der Budget-Spezialdebatte noch heftig diskutiert. Die SPÖ kritisierte die lange Verfahrensdauer großer Straßenprojekte, wie zum Beispiel der Umfahrung Lustenau. Auf die Kritik von SPÖ-Verkehrssprecher Reinhold Einwallner, eine Fertigstellung der Straße frühestens 2027 sei „eine Zumutung“ - antwortete der Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP): „Wir planen kein Einfamilienhaus“. Es gehe um sehr viel Geld und ein sensibles Gebiet, das müsse gründlich untersucht werden.

In der Landtagssitzung am Mittwochvormittag war der erste Haushalt der neuen schwarz-grünen Landesregierung diskutiert worden. Heftige Kritik an dem Entwurf gab es von der Opposition: Sie vermisst eine grüne Handschrift und mehr Reformwillen.

Hitzige Debatte in Budgetverhandlung

Zu Beginn der von zahlreichen Zwischenrufen begleiteten Generaldebatte skizzierte Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) nochmals die bekannten Eckpunkte des schwarz-grünen Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Insbesondere die Förderung des Standortes mit 409 Millionen Euro hob Wallner hervor. Davon entfalle etwa ein Viertel auf Investitionen in die Wirtschaft. Diese anzukurbeln, sei angesichts der europaweiten Entwicklung besonders wichtig. Darüber hinaus sei es ein Anliegen der Regierung, in Zukunftsbereiche wie Bildung, Jugend, Wohnen oder erneuerbare Energie zu investieren. Dabei gehe es auch um eine „Kultur des Miteinanders“ in Vorarlberg.

Als Beispiele nannte Wallner 167,3 Millionen Euro für die Wohnbauoffensive der Landesregierung oder 7,3 Millionen Euro, die für Jugendbeschäftigung und Arbeitsprogramme veranschlagt sind.

Kritik von FPÖ und SPÖ

Der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger bezeichnete den Haushaltsentwurf als reines Budget der ÖVP, in dem keine grüne Handschrift vorkomme. Auch Reformansätze vermisse er völlig. Insbesondere die steigenden Kosten im Sozialbereich, die Unentschlossenheit in der Schuldebatte – die Vorarlberger FPÖ spricht sich für die Gesamtschule aus – und fehlenden Reformwillen in der Verwaltung konstatierte Egger. Mit den Grünen ging der FPÖ-Chef erneut hart ins Gericht: Die würden gerade im Sozialbereich jene ineffiziente Politik weiterführen, die sie in den vergangenen Jahren stets kritisiert hatten. „Sie sind in Wahrheit die beste und größte Vorfeldorganisation der ÖVP geworden“, so Egger.

Ins selbe Horn stieß SPÖ-Chef Michael Ritsch. Im Budget sei kein einziger grüner Ansatzpunkt zu erkennen. Unverständnis in seiner Partei habe ausgelöst, dass die Anträge der SPÖ unisono abgelehnt worden seien, obwohl sie „nur“ rund zehn Millionen Euro kosten würden. Die Sozialdemokraten fordern bekanntlich noch größere Anstrengungen in den Bereichen sozialer Wohnbau und Kinderbetreuung, einen höheren Heizkostenzuschuss oder die Einführung einer Sozialcard in Vorarlberg.

Den Rest seiner Redezeit widmete Ritsch mit der Steuerreform einem bundespolitischen Thema. Der ÖVP, die eine Millionärsabgabe ablehnt, schleuderte er entgegen: „Es geht darum, dass 80.000 Millionäre einen Beitrag leisten.“ Wallner hat seinerseits gesagt, die Gegenfinanzierungsvorstellungen der SPÖ seien „nicht zu akzeptieren“.

Neos für Steuerhoheit des Landes

Sabine Scheffknecht von Neos wollte sich nach eigener Aussage nicht aufs „Erbsenzählen“ versteifen, sondern den Blick vielmehr auf das große Ganze werfen. Scheffknecht kritisierte insbesondere die seit Jahren steigenden Landesbudgets. So würde ein Anstieg um 4,31 Prozent den Kosten von 5.400 Wohneinheiten entsprechen. Auch die „Blankovollmacht“ für die Landesregierung bei der Entnahme von Rücklagen erregte ihren Unmut. Stattdessen forderte Scheffknecht Landeshauptmann Wallner auf, vehementer für eine Steuerhoheit des Landes einzutreten. Nur wenn es diesbezüglich mehr Eigenständigkeit gebe, würde sparen Sinn mache.

Der grüne Klubobmann Adi Gross räumte ein, dass das Landesbudget beinahe fertig war, als die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP begannen. Dennoch habe man „Nachbesserungen“ erreicht. Für die kommenden Jahre versicherte Gross, man werde sich unter anderem für eine Reform des Spitalswesens und des Sozialbereichs einsetzen. Weitere Schwerpunkte seien die Bildungspolitik – „die wichtigste Bank ist die Schulbank“ – und der öffentliche Verkehr. Zur Kritik der Opposition meinte Gross, die SPÖ lehne standardmäßig jedes Budget ab, sei damit nur konsequent. Die Freiheitlichen würden den Entwurf ablehnen, damit sie in Zukunft freie Bahn für jegliche Kritik haben.

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Publiziert am 18.12.2014

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