Schwierige Suche nach Rechnungshofdirektor
Der Rechnungshof ist ein ganz zentrales Instrument der Kontrolle der Regierung durch den Landtag, und zwar nicht nur der zahlenmäßigen Kontrolle: Die Empfehlungen des Rechnungshofes nach Kontrollen sind letztlich oft auch strategischer Natur, es geht um Gestalten durch politisches Handeln, und insofern ist es durchaus nicht unwichtig, welches politische Verständnis ein Rechnungshofdirektor hat. Gleichzeitig soll er oder sie möglichst zu allen Parteien dieselbe Distanz haben, auch im eigenen Interesse - um unabhängig arbeiten zu können.
Faktoren abseits der Wahl müssen beachtet werden
Schwierig wird die Wahl zunächst schon durch die Qualifikation der Kandidaten. Bei der Anhörung ist keiner der Kandidaten wirklich durchgefallen, weshalb jetzt andere Faktoren in den Vordergrund kommen, die aber schwieriger zu beurteilen sind.
Zwei Beispiele: Wenn jemand das Finanzwesen einer Vorarlberger Stadt leitet, ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Person nicht ÖVP-fern ist. Oder: Wenn jemand Finanzmanager in einem großen Konzern ist, wie kommt er da mit der öffentlichen Verwaltung klar, damit, dass die Politik vielleicht bei seinen Einsparungsvorschlägen sagt, das wollen wir beispielsweise aus Überlegungen der Bürgernähe nicht abschaffen? Das sind Faktoren, die abseits der Qualifikation im vorhinein sehr schwer zu beurteilen sind, und das macht die Entscheidung schwierig.
Neuausschreibung nicht ausgeschlossen
Nun wird es Gespräche auf Parteien-Ebene geben, ob man sich nicht doch auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einigen kann.
Möglicherweise kann man den Bewerberkreis auch auf zwei, drei Namen verdichten und diese Personen dann noch einmal zu einem vertieften Hearing einladen. Wenn das nicht möglich ist, dann wird man nicht umhin kommen, die Funktion erneut auszuschreiben, auch wenn das Zeit braucht. Der Rechnungshof ist ja nicht führungslos, die interimistische Leiterin hat sich allerdings nicht um den Direktorsposten beworben.