NEOS: Meldung bei Datenschutzrat nach Massen-Werbe-Mail

Ein Massen-Mail von WK-Chef Manfred Rein an alle Vorarlberger Unternehmer ist für NEOS-Spitzenkandidatin Scheffknecht eine klare Grenzüberschreitung im Wahlkampf. Die Vermischung von Partei und Kammern, Wahlkampf und Interessenvertretung zeige den absoluten Machtanspruch der ÖVP.

Die Daten der Kammermitglieder dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden, meint Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht.

Scheffknecht: Zusendungen unzulässig

Da es sich nicht um Postaussendungen sondern um Massen-Mails an die Vorarlberger Unternehmer handelt, wäre nach NEOS-Ansicht das Telekommunikationsgesetz anzuwenden und die Zusendung somit unzulässig, sagt Scheffknecht.

Denn die Zusendung elektronischer Post ohne Einwilligung des Empfängers sei nicht erlaubt, sobald die Mail an mehr als 50 Empfänger geht oder zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt.

Den Fall wollen die NEOS nun beim Datenschutzrat einbringen.