Karl Hehle gegen Windkraft-Volksbefragung

In der Diskussion über eine Windkraftanlage auf dem Pfänderrücken lehnt der Hörbranzer Bürgermeister Karl Hehle eine von den Grünen geforderte Volksbefragung im Leiblachtal zu diesem Thema ab - das sei Sache der betroffenen Gemeinden.

Über die Frage, ob auf dem Pfänderrücken eine Windkraftanlage errichtet werden soll, scheiden sich vor allem im Leiblachtal die Geister. Die Befürworter erhoffen sich wichtige Impulse auf dem Weg zur Energieautonomie in Vorarlberg. Die Gegner fürchten zu starke Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der Natur.

Die Grünen fordern nun Volksbefragung im Leiblachtal. Ein Vorschlag, der beim Hörbranzer Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) nicht gut ankommt. Im Samstaginterview mit ORF Radio Vorarlberg sagte Hehle gegenüber ORF-Redakteur David Breznik, dass die Entscheidung bei den betroffenen Gemeinden Möggers und Eichenberg liege. Es könne nicht Ziel sein, dass in Hörbranz entschieden wird, ob in diesen Gemeinden ein Windrad gebaut werden dürfe.

„Auf Windkraft zu verzichten wäre nicht klug“

Er persönlich sei der Ansicht, dass eine Windkraftanlage von technischer Seite absolut Sinn mache - heutzutage auf Windkraft zu verzichten, so Hehle, wäre „sicherlich nicht klug“.

Jedoch dürfe man hier nichts übers Knie brechen. Der Bodenseeraum sei besonders schützenswert, insofern gelte es hier genau zu prüfen, welche Beeinträchtigungen es durch Windkraft geben würde.

Das Samstaginterview zum Nachhören

Audio: Der Höbranzer Bürgermeister Karl Hehle im Gespräch mit ORF-Redakteur David Breznik

Volksabstimmung über Grundstücksverkauf möglich

Auch in Hörbranz könnte im Herbst wieder eine Volksabstimmung durchgeführt werden müssen. Denn Gemeindevertreter der FPÖ stören sich an der Tatsache, dass ein rund 3.000 Quadratmeter großes Grundstück der Gemeinde um 200 Euro pro Quadratmeter an die VOGEWOSI verkauft werden soll. Der Boden sei deutlich mehr wert, so die FPÖ, die darüber das Volk entscheiden lassen will - mehr dazu in Grundstücksverkauf: Volksabstimmung möglich.

Hehle glaubt, dass es durchaus möglich sei, dass die Initiatoren die notwendigen Stimmen zusammenbringen, um die Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Es sei im aber unverständlich, wie man zu diesem Thema eine Volksabstimmung machen könne. Es sei Kernaufgabe einer Gemeinde, für leistbaren Wohnraum zu sorgen - er verstehe nicht, wie man gegen so ein Projekt sein könne.

Jedoch sei es ein legitimes Recht, solch eine Abstimmung durchzuführen.

Landtagswahl: Absolute halten „durchaus möglich“

Angesprochen auf die bevorstehende Landtagswahl sagte Hehle, er glaube nicht daran, dass die Landes-ÖVP nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl erhöhten Druck auf die Ortsgruppen ausüben wird. Natürlich werde man sich auf die Landtagswahl vorbereiten. Die Hauptaufgaben der Bürgermeister würden aber in den Gemeinden und nicht im Wahlkampf liegen.

Was die absolute Mehrheit angeht, so könne diese durchaus gehalten werden, so Hehle. Wichtiger sei aber, dass die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landesregierung weiter gut funktioniere - egal, in welcher Zusammensetzung.

Links:

• Politischer Gegenwind am Pfänder (vorarlberg.ORF.at, 9.6.2015)
• Grüne bekennen sich zu Windkraft (vorarlberg.ORF.at, 4.6.2014)
• Raumplanung sieht Windkraftprojekt kritisch (vorarlberg.ORF.at, 3.6.2014)