Wallner verteidigt Strukturfonds

Anlässlich der Kritik des Rechnungshofes am Strukturfonds hat Landeshauptmann Wallner (ÖVP) betont, der Strukturfonds sei eine wichtige Einrichtung für finanzschwache Gemeinden. Eine Verschärfung der Kontrolle könne überlegt werden.

Zu wenig Kontrolle, zu wenig Transparenz und zu wenig Zielorientierung - das nach seiner Prüfung des Strukturfonds des Landes - mehr dazu in Rechnungshof vermisst Transparenz. Dabei zeigten sich teilweise hohe Überziehungen bei der Endabrechnung der Projekte. Die Förderung aus dem Strukturfonds wurde daraufhin erhöht.

Prüfung verstärken

Zur Empfehlung des Landesrechnungshofs, die Kontrolle der geförderten Projekte zu verstärken, sagte Wallner, der Strukturfonds des Landes sei eine wichtige Unterstützung für finanzschwache kleine Gemeinden. Durch diese Unterstützung könne eine Abwanderung aus den Talschaften verhindert werden.

Wenn der Rechnungshof empfehle, die Förderungen aus dem Strukturfonds stärker zu prüfen, so werde dies geprüft und eventuell auch reagiert. Wichtig sei, dass die flexible Unterstützung der Gemeindeprojekte aus dem Fonds erhalten bleibe, so Wallner gegenüber Radio Vorarlberg.

Egger (FPÖ) übt Kritik an Wallners Haltung

Kritik an Wallners Haltung äußert FPÖ-Landesobmann Dieter Egger: „Wenn der Landeshauptmann lediglich eine Prüfung der Empfehlungen in Aussicht stellt und lediglich davon spricht, eventuell auch zu reagieren, dann ist das inakzeptabel. Ich erwarte mir, dass die fundierten Anregungen des Landes-Rechnungshofes ernst genommen und auch umgesetzt werden", erklärte Egger im Rahmen einer Aussendung.

Die aufgezeigten Defizite - gerade was die Überprüfung der ausgeschütteten Förderung anbelange, könnten nicht einfach so belanglos abgetan werden. Wallner habe für notwendige Korrekturen zu sorgen. Alles andere wäre nach Ansicht von Egger ein nicht akzeptables Verhalten - nicht nur gegenüber dem Steuerzahler, sondern auch gegenüber dem Landesrechnungshof“, so Egger.