Vorarlbergs Parteien mehrheitlich gegen E10
Der Treibstoff E10 beinhaltet zehn Prozent Ethanol, der aus Getreide, Mais und Zuckerrüben produziert wird. E10 nennt sich zwar „Bio“-Treibstoff, dennoch waren Umweltorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 die ersten, die sich vehement dagegen einsetzten. Der Grund: Es würden riesige Flächen benötigt, die für die Lebensmittelproduktion notwendig wären.
Es würde Getreide in Treibstopff umgewandelt, während Millionen Menschen auf der Welt hungern.
ÖAMTC und ARBÖ gegen E10
Etwas überraschender ist, dass ich selbst die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ gegen E10 aussprechen und Unterschriftlisten auflegen - wenngleich auch aus weiteren Gründen, wie etwa, dass selbst der Biotreibstoff mit der Mineralösteuer belegt werden soll.
Rauch (Grüne): „Bio“-Bezeichnung ist falsch
Auch Vorarlbergs Parteien zeigen sich dem Biosprit gegenüber skeptisch und ablehnend. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch spricht von einem globalen Problem und hält die Bezeichnung „Bio“-Treibstoff für falsch: Das sei ein Etikettenschwindel und diene nur dazu, die Agroindustrie zu subventionieren und einen Verleihungswettbewerb zu machen.
Ritsch (SPÖ): „Essen in Tank füllen“ ist umoralisch
Die SPÖ teilt diese Meinung und unterstützt auch einen entsprechenden Landtagsantrag der Grünen. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch ist der Überzeugung, dass es „gerade in Zeiten wie diesen“ unmoralisch sei, „quasi Essen in den Tank zu füllen“. Er gehe davon aus, dass der Druck in Österreich größer werde und hoffe, dass es gelinge, die Einführung des Biosprits zu verhindern.
Allgäuer (FPÖ): Nicht genügend Flächen in Vorarlberg
Auch die Freiheitlichen sagen „Nein“ zu einer Treibstoffproduktion auf Basis von Lebensmitteln. Landwirtsschaftssprecher Daniel Allgäuer stellt klar, dass das in Vorarlberg auch nicht passieren würde, denn es gäbe nicht die die dafür notwendigen Flächen in Vorarlberg. Zudem habe die Sicherung für die Produktion von Lebensmitteln Vorrang.
Genau diesbezüglich haben die Grünen aber dennoch Bedenken, wie Johannes Rauch ausführt. Es sei eigentlich „ein Blödsinn, wenn in Vorarlberg tausende Hektar von Mais angebaut wird, der dann in so genannten Biogasanlagen landet.“
Moosbrugger (ÖVP): „Scheinheilige Diskussion“
Landwirtschaftskammerpräsident Josef Mossbrugger (ÖVP) sticht mit seiner Meinung zu E10 aus dem Reigen der ablehnenden Haltungen förmlich heraus. Er spricht von einer „etwas scheinheiligen“ Diskussion, „wenn in Österreich oder in Europa dieses Thema in einer anderen Form diskutiert wird, dann lösen wir Hungerprobleme auf der Welt.“
Schwärzler (ÖVP): E10 weiterentwickeln
Sein ÖVP-Parteikollege, Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler, hatte zwar im Vorfeld ebenso betont, dass für die Produktion des Treibstoffs kein Lebensmittelgetreide verwendet werden dürfe. Gegen eine Zulassung spricht er sich aber nicht aus: Man müsse, so Schwärzler, E10 weiterentwickeln.
Mineralölindustrie: Einführung 2017 ausreichend
Die Mineralölwirtschaft ist gegen die rasche Einführung von E10. Es habe zwar schon Vorarbeiten gegeben, trotzdem seien viele wichtige Fragen noch offen, sagte Christoph Capek, der Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie, am Mittwoch in der Radio-Vorarlberg-Sendung „Neues bei Neustädter“. In Hinblick auf die EU-Ziele 2020 habe man für die verpflichtende Einführung noch länger Zeit, so Capek. Experten der Mineralölwirtschaft würden bereits von 2017 sprechen. Das wäre noch ausreichend, um hier entsprechende Maßnahmen setzen zu können, so Capek.
Links:
- Proteste aus Vorarlberg gegen E10-Biosprit (vorarlberg.ORF.at, 16.8.2012)