Spannung vor Abstimmung über Fürstenveto
Nachdem die Volksinitiative „Ja - damit deine Stimme zählt“ genügend Unterschriften gesammelt hat, sind die Liechtensteiner am ersten Juli zur Volksabstimmung aufgerufen. Ziel der Initiative ist es, das Vetorecht des Fürsten gegen das Ergebnis abzuschaffen. Und genau darüber soll nun das Volk entscheiden.
Briefwahl bereits angelaufen
Martin Frommelt, Chefredakteur von Radio Liechtenstein, führte im Gespräch mit Radio-Vorarlberg-Redakteur David Breznik aus, dass der Höhepunkt der öffentlichen Auseinandersetzung rund um das Thema schon überschritten sei. Zwar würde die Thematik die Leserbriefspalten füllen, gleichzeitig sei aber immer wieder zu vernehmen, dass viele Liechtensteiner dieses Verfassungsthemas bereits überdrüssig seien. Zudem sei die Briefwahl vor wenigen Tagen bereits angelaufen. Der größte Teil der Wähler habe vermutlich bereits abgestimmt, so Frommelt.
Fürstenhaus lehnt Initiative entschieden ab
Dass das Fürstenhaus sich klar gegen die Initiative ausgesprochen hat, ist laut Frommelt insofern nicht verwunderlich, da es mit seinem Vetorecht in diese Frage die hauptbetroffene Partei sei. Jedoch seien sämtliche Interviewanfragen - auch von Radio Liechtenstein - auf Schloss Vaduz abschlägig beantwortet worden. Weil aber auch die Befürworter der Initiative für sich beanspruchten, für ein starkes Fürstenhaus einzustehen, hätten der Landesfürst und der Erbrpinz inzwischen klargestellt, dass sie diese Initiative entschieden ablehnen.
Bemerkenswert sei, dass das Fürstenhaus es tunlichst vermieden habe, anzukündigen, dass es diese Initiative allenfalls nicht sanktionieren würde. Anders als vor einem Dreivierteljahr bei der negativ ausgefallenen Abstimmung über die Fürstenregelung, wolle sich das Fürstenhaus dieses Mal nicht dem Vorwurf aussetzen, die Abstimmung mit dem präventiven Veto torpediert zu haben.
Befürworter teilweise mit Angst vor Konsequenzen
Drohungen gegenüber Befürwortern der Initiative, wie sie in einigen Zeitungen in Liechtenstein kolportiert wurden, kann Martin Frommelt nicht bestätigen. Er wisse aber vom Initiativkomitee, dass ihnen sehr viele Personen beim Unterschriftensammeln gesagt hätten, dass sie nicht unterschreiben, weil sie Angst vor negativen Konsequenzen hätten. So hätte sich das Komitee insgesamt beim Sammeln der 1.500 Unterschriften überraschend schwer getan.
„Nein“ für Initiative erwartet
Allgemein wird laut Frommelt damit gerechnet, dass die Initiative abgelehnt wird. Denn letztlich gehe es hier wieder um die Frage: Ist man für oder gegen das Fürstenhaus? Als Referenzzahl werde immer wieder das Ergebnis der Verfassungsabstimmung von 2003 genannt. Damals seien gut 64 Prozent für das Fürstenhaus gewesen. Auf jeden Fall werde es jetzt spannend, ob diesmal wieder eine Zweidrittelmehrheit zustande komme, so Frommelt. Er glaubt, dass es eher weniger sein werde, dass aber unter dem Strich doch ein „Nein“ zu der Initiative resultieren werden.
Link:
- Abstimmung über Vetorecht des Fürsten (vorarlberg.ORF.at, 23.6.2012)
- Initiative gegen fürstliches Vetorecht (vorarlberg.ORF.at, 9.2.2012)