Antrag zu Lebensmittelspekulation: Banken zeigen Verständnis
Mit eigenem Geld beteilige man sich sicher nicht an Nahrungsmittelspekulationen. Darin sind sich die vom ORF befragten Banken einig. Nur wenn ein Kunde explizit darauf besteht und sich nicht beraten lässt, kann er sein solches Produkt kaufen, heißt es bei der Dornbirner Sparkasse. Auch bei der Volksbank muss ein Kunde selbstständig - etwa durch Online-Buchung - tätig werden. Raiffeisen-Vorstandsvorsitzender Wilfried Hopfner spricht von einem gerechtfertigten Wunsch der Grünen. Und Hypo-Landesbank Vorstand Jodok Simma sagt, wirklich etwas bringen würde ein weltweites Verbot für den Rohstoff-Eigenhandel der Banken.
Lebensmittelspekulation: Grüne stellen Antrag
Eher selten setzen sich Vorarlbergs Landesparteien mit globalpolitischen Themen auseinander. Das ist nicht verwunderlich: Ist doch der Spielraum der Landespolitik in weltpolitischen Entscheidungen ein recht kleiner. Trotzdem luden die Grünen am Donnerstag zu einer Pressekonferenz - unter dem Motto „Schluss mit Spekulationen auf Nahrungsmittel“. Die Grünen fordern die Landesregierung in einem Antrag auf, sie solle die Banken mit einer „freiwilligen Selbstbindung“ dazu bringen, keine Nahrungsmittelpreis-abhängigen Finanzprodukte mehr anzubieten. Laut den Grünen beteiligen sich die Banken an Nahrungsmittelspekulations-Geschäften.
Finanzkrise, Euro- und Budgetkrise seien derzeit in aller Munde. Kein Wunder - hat sich doch seit der letzten Krise 2008/2009 nichts geändert, kritisiert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Im Gegenteil: Spekuliert wird wie eh und je - zunehmend auch mit Nahrungsmitteln. Das hat fatale Folgen, sagt Rauch: 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise um rund ein Drittel, dadurch wurden 40 Millionen Menschen zusätzlich in Hunger und Armut geschickt, sagt Rauch. Spekuliert wird mit Soja, Weizen, Zucker oder Mais.
Einer Recherche der Grünen zufolge beteiligen sich auch die Vorarlberger Banken an diesen Geschäften. Alle Institute bieten Anlagepakete an, die an Nahrungsmittel-Indices gebunden sind.
Antrag auf „freiwillige Selbstbindung“
Spekulationen auf Nahrungsmittel aber seien umstritten - Umfragen zufolge sind 84 Prozent der Deutschen gegen solche Geschäfte. Konsumenten hätten hier durchaus eine Macht - auch bei uns. Man könne etwa in der Bank nachfragen: Bieten sie Finanzprodukte an, die mit Lebensmitteln spekulieren? und wenn die Antwort bejahend ausfalle, zu sagen, dass man sich überlege, das Institut zu wechseln. Druck sei nötig, sagt der Grünen-Chef, und das auch von Seiten der Politik.
Die Grünen stellen deshalb einen Antrag: Die Landesregierung soll die Banken mit einer „freiwilligen Selbstbindung“ dazu bringen, keine Nahrungsmittelpreis-abhängigen Finanzprodukte mehr anzubieten. Es sei klar, dass man auf Landesebene keine Gesetze erlassen könne, aber der Appell habe auch symbolische Bedeutung.
Zudem interessiert die Grünen, wie das Finanzvermögen des Landes veranlagt ist. Das soll laut Antrag im jährlichen Rechenschaftsbericht offengelegt werden.
Der Antrag der Grünen im Wortlaut:
Der Vorarlberger Landtag möge beschließen:
„Der Vorarlberger Landtag ersucht die Vorarlberger Landesregierung,
1. mit den Vorarlberger Banken, insbesondere mit der landeseigenen Hypo-Landesbank, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Banken in einer freiwilligen Selbstbindung künftig darauf verzichten, Finanzprodukte anzubieten, zu bewerben oder zu handeln, die in irgend einer Weise auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln bzw. agrarischen Rohstoffen abstellen,
2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot spekulativer Warentermingeschäfte mit agrarischen Rohstoffen einzusetzen und
3. den Landtag im Rahmen des jährlichen Rechenschaftsberichts darüber zu informieren, wie das Finanzvermögen des Landes und der Unternehmen, die sich im Eigentum des Landes befinden und an denen das Land beteiligt ist, veranlagt wird."