Debatte um Wahlkampfkosten-Grenze entbrannt

NEOS will für die Landtagswahl eine verbindliche Wahlkampfkostenobergrenze von einem Euro pro Wahlberechtigtem einführen. Die Reaktionen der anderen Landtagsparteien reichen von Skepsis bis Zustimmung.

NEOS hat einen eigenen Antrag für strengere Regeln eingebracht. Er sieht nicht nur eine Obergrenze für die Wahlkampfkosten vor, sondern auch umfassende Kontrollrechte des Landesrechnungshofs: Er soll die Finanzen von Parteien umfassend prüfen und bei Verstößen Sanktionen verhängen dürfen. In Ermangelung einer Obergrenze seien die tatsächlichen Wahlkampfkosten nicht kontrollierbar, argumentiert NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht.

SPÖ: Gesetz macht in aktueller Form „keinen Sinn“

Für bundesweite Wahlen gibt es ein verbindliches Gesetz - und dennoch haben ÖVP und FPÖ die Grenze 2017 um mehrere Millionen Euro überzogen. Zumindest bei der SPÖ reagiert man daher skeptisch auf den NEOS-Vorstoß. SPÖ-Parteichef Martin Staudinger spricht gar von vergebener Liebesmüh: „Man macht ein Gesetz und wer genug Geld hat, kann sich nicht nur das Überziehen der Wahlkampfkosten leisten, sondern kann sich offensichtlich auch leisten, die Strafe zu zahlen.“ Da mache so ein Gesetz „keinen Sinn“.

Grüne wollen „Ideenwettbewerb“

Das sieht die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Nina Tomaselli, anders. Dass die Regeln eingehalten werden, liege in der Verantwortung der Parteien. Die Strafen, wenn überschritten wird, seien eben zu niedrig, sagt Tomaselli. „Wir wollen nicht, dass vollere Wahlkampfkassen automatisch zu einem größeren Wahlerfolg führen. Es muss um den Ideenwettbewerb gehen in einer Demokratie.“

Bitschi will Grenze von 3.500 Euro

Christof Bitschi, Landesobmann der Freiheitlichen, hat dazu einen eigenen Vorschlag: Er will „Großspenden für Parteien auf 3.500 Euro pro Jahr und Person“ reduzieren „und auch die Ausgaben für parteinahe Vereine in Wahlkampfzeiten“ einfließen lassen.

ÖVP ist gesprächsbereit

Die ÖVP ist grundsätzlich für eine Reform der Parteienfinanzierung gesprächsbereit. Klubchef Roland Frühstück weist aber darauf hin, dass Vorarlberg ohnehin schon die niedrigste Parteienförderung aller Bundesländer habe. Die von NEOS genannte Kostenobergrenze sieht er hingegen kritisch: Eine 40-Prozent-Partei könne man nicht mit einer Sechs-Prozent-Partei über einen Kamm scheren.

Link:

• Parteienfinanzen kaum vollständig prüfbar (vorarlberg.ORF.at, 24.5.2019)