Ratz als neuer Innenminister angelobt

Eckart Ratz, der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), ist am Mittwoch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Innenminister angelobt worden. Er gehört der Übergangsregierung aus Experten an.

Seine Karriere begann der gebürtige Bregenzer am Bezirksgericht Feldkirch. Von dort ging es für Ratz über das Landesgericht Feldkirch und das Oberlandesgericht Wien bis in den Obersten Gerichtshof, wo er zwischen 2012 und 2018 die Präsidentenfunktion ausführte. Seit dem vergangenen Jahr ist Ratz in Pension.

Eckart Ratz   und   Alexander Van der Bellen

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Eckhart Ratz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Schon Vater in Politik tätig

Sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst hat Jus studiert und in Innsbruck promoviert. Auch universitär hat sich Ratz als Lehrbeauftragter an der Universität Wien engagiert. Wissenschaftliche Prominenz hat er als einer der Herausgeber des „Wiener Kommentars“ zum Strafgesetzbuch erlangt. Mit der ehemaligen Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz ist er nicht verwandt.

Eckhart Ratz

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Wallner: „Vorarlberger Hausverstand gefragt“

Ratz sei ein Topjurist, sehr ausgeglichen und unabhängig, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zur Bestellung von Ratz. „Gerade jetzt wäre ein bisschen Ruhe aus Vorarlberg und der berühmte Vorarlberger Hausverstand ohnehin ganz gut gefragt“, sagt Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg.

Er appelliert an die Parteien im Nationalrat, „ein gewisses Maß an Stabilität überhaupt zu ermöglichen“. Ansonsten werde die Lage noch schwieriger.

Ratz im Kurzporträt

Der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz ist der wohl Prominenteste unter den neuen Ministern.

Finanzminister Löger neuer Vizekanzler

Neben Ratz sind auch die anderen Ministerposten vergeben. Der Ex-Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, wird Sozialminister. Die Chefin der Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt das Verkehrsministerium und der Bundesheeroffizier Johann Luif wird Verteidigungsminister.

Frauenministern Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt Beamte und Sport von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) wird nicht nachbesetzt. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist seine Parteikollege Finanzminister Hartwig Löger zum Vizekanzler ernannt worden. Mit der Angelobung der neuen Minister ist die bisherige Koalition nun auch offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung.