Misstrauensantrag: SPÖ und FPÖ unschlüssig
Seit die Partei Jetzt den Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler eingebracht hat, wird in der Opposition viel diskutiert: Soll Kurz gestürzt werden oder soll er mit den kürzlich ernannten Experten weiterregieren dürfen? Bei den Freiheitlichen ist diesbezüglich nach wie vor noch keine Entscheidung getroffen worden, sagt Nationalratsabgeordneter Reinhard Bösch: „Für uns gilt natürlich das, was unser designierter Bundesparteiobmann Norbert Hofer gesagt hat: Dass wir überlegen und in einer Klubsitzung vor der entsprechenden Nationalratssitzung dann entscheiden.“
Die Stimmung im Freiheitlichen Klub ist laut Bösch weiterhin so, dass es sehr schwierig sein werde, einem Mann zu vertrauen, der der FPÖ das Misstrauen ausgesprochen hat. Seine Meinung über die Zukunft des Bundeskanzlers scheint festzustehen: „Sebastian Kurz ist einer, der sich als Zauberlehrling versucht und sich jetzt wundert, dass er in der Hexenküche aufwacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich ihm mein Vertrauen schenke.“
Staudinger will „vertrauensbildende Maßnahmen“
Die Sozialdemokraten beraten zur Stunde auf Bundespartei-Ebene in Wien über ihre Position zum Misstrauensantrag. Mit dabei ist auch der Vorarlberger Landespartei-Vorsitzende Martin Staudinger. Er sagt, dass die SPÖ gegen eine Art „Allein-Regierung“ von Kurz ist. Faktisch habe der Bundeskanzler nicht das Vertrauen der Mehrheit im Parlament.
Trotzdem gilt es laut Staudinger parteiübergreifend auch, Vernunft an den Tag zu legen: „Ich glaube, es sind hier schon alle gefordert, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen. Auch wenn jetzt ein Wahlkampf stattfindet, braucht man eine Übergangsregierung, die Österreich sicher durch diese vier Monate bringt.“ Außerdem gebe es auch einen Tag nach der Wahl, an dem man wieder zusammenarbeiten müsse. NEOS hat sich indes schon festgelegt: Die Partei wird den Antrag definitiv ablehnen.