Vorarlberg will alle Förderungen melden
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht davon aus, dass künftig alle Bundesländer freiwillig ihre gesamten Förderungen in die Transparenzdatenbank eingeben. Derzeit ist das nur für Ober- und Niederösterreich der Fall.
„Westachse“ zu Transparenzdatenbank einig
Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben beschlossen, ihre Daten umfassend und komplett in die Transparenzdatenbank einzuarbeiten.
Löger glaubt, dass die Änderungen bei der Transparenzdatenbank, die die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen will, einen Durchbruch bei dem Dauerthema bringen. „Wir haben die Schwächen verbessert. Jetzt liegt ein Gesamtsystem vor. Ich gehe davon aus, dass alle Länder bereit sind, alle Förderungen einzumelden“, sagte Löger bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
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Landeshauptmann Markus Wallner will die Datenbank befüllen.
„Motivation und Überzeugung“
Dort traf sich der Finanzminister mit den Landeshauptleuten der ÖVP-„Westachse“, Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Markus Wallner (Vorarlberg). Diese sagten, „in den nächsten Monaten“ die Transparenzdatenbank in vollem Umfang zu befüllen und alle ihre Förderungen einzumelden.
Verpflichtend müssen die Länder derzeit nur die Förderungen für Energie und Umwelt in die Datenbank einmelden. Freiwillig darüber hinaus gehen schon jetzt Ober- und Niederösterreich. Mit den anderen Bundesländern gebe es nun noch „Überzeugungsgespräche“, so Löger. Er setze auf „Motivation und Überzeugung“, nicht auf Strafen und Sanktionen.
105.000 Datensätze aus Vorarlberg im Vorjahr
Aus Sicht von Landeshauptmann Wallner ist die Transparenzdatenbank ein geeignetes Instrument, um die gängige Förderpraxis zu optimieren und mögliche Doppelgleisigkeiten abzustellen. „Zudem wird durch die Datenbank Missbrauch erschwert“, so Wallner.
2018 wurden von Vorarlberg rund 105.000 Datensätze mit einem Gesamtvolumen von rund 77 Millionen Euro ins System eingemeldet. „Heuer waren es bereits mehr als 26.000 Datensätze mit einem Volumen von rund 21,5 Millionen Euro“, so Wallner. Auch die wenigen bislang noch nicht eingespeisten Daten sollen künftig ins System. An den technischen Voraussetzungen dafür wird laut Wallner bereits gearbeitet.