Klimakrise: EU-Wahl wird Schicksalswahl

Die Klimakrise hat Vorarlberg längst erreicht, sagen die Grünen in der Aktuellen Stunde des Landtags. Die Klimakatastrophe könne nur mit einem starken Europa abgewendet werden. Insofern sei die EU-Wahl eine Schicksalswahl.

„Die Klimakatastrophe ist in Vorarlberg angekommen und die Klimapolitik ist zur Überlebensfrage geworden. Wir müssen jetzt alle Kräfte in Europa bündeln, um gemeinsam dagegen anzukämpfen!“, betont die stellvertretende Grüne Klubobfrau Nina Tomaselli in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema „Klimaschutz".

Hitzesommer, Artensterben, Hitzetote und Obstbauern, die um ihre Ernte fürchten müssen – das seien bereits deutliche Anzeichen für eine Klimaerwärmung, so Tomaselli. Nur ein geeintes Europa könne die großen Klimagefahren unserer Zeit lösen.

„Wir müssen deshalb alles daran setzen, damit Europa nicht den Nationalisten, Populisten und Klimaleugnern, überlassen wird. Europa muss stark genug bleiben, um ein Rettungspaket für das Weltklima zu schnüren!“, fordert Tomaselli.

Kritik an Panikmache der Grünen

Kritik kam von den anderen Parteien. Die Grünen arbeiteten in der Klimadebatte mit negativen Emotionen, Scheuklappen und Drohungen, kritisierten etwa Redner der FPÖ und der NEOS.

Die türkis-blaue Bundesregierung habe ein respektables Klimaschutzpaket geschnürt und auch auf EU-Ebene setzten sich die Blauen für den Klimaschutz ein, so Joachim Weixlbaumer (FPÖ). Die Freiheitlichen wollten Europa im positiven Sinne verändern.

Sabine Scheffknecht von den Neos sieht aber durchaus Handlungsbedarf. Sie fordert eine Umstellung der Steuersysteme, mit der jene, die das Klima belasten, stärker zur Kasse gebeten werden.

Anreize für Klimaschutz

SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer sagte, die Erfolge Vorarlbergs würden durch die drohenden Strafzahlungen für die Verfehlung der Klimaziele durch die Politik der Bundesregierung wieder zunichte gemacht.

Landeshauptmann Wallner meinte, ohne rasches Umsteigen auf Elektro-Mobilität seien die Klimaziele unerreichbar. Das habe jeder beim nächsten Autokauf selbst in der Hand.

Mit einem allgemeinen Appell zur Teilnahme an der EU-Wahl am 26. Mai hatte Landtagspräsident Harald Sonderegger die Landtagssitzung am Mittwoch eröffnet.

Links:

• Klimasünden könnten Vorarlberg teuer kommen (vorarlberg.ORF.at; 3.5.2019)
• Zweifel an Elektroautos gegen Klimakrise
  (vorarlberg.ORF.at; 22.3.2019)
• 1.600 Schüler demonstrieren für Klimaschutz
  (vorarlberg.ORF.at; 15.3.2019)