Bürgermeister wird Machtmissbrauch vorgeworfen
Der Prüfbericht zu den Vorwürfen der Opposition gegen den Vandanser Bürgermeister Burkhard Wachter sieht zum Teil wenig schmeichelhaft aus. Wörtlich heißt es im Prüfbericht: "... dass der Bürgermeister in einigen Fällen seine ihm gemeindegesetzlich zuerkannten Kompetenzen überschritt, notwendige Beschlüsse von Kollegialorganen nicht einholte bzw. sich über diese hinwegsetzte. Darüber hinaus verstieß er in mehreren Fällen gegen weitere gesetzliche Bestimmungen".
In einem Fall geht es um die Teilung eines Grundstücks. Der Bürgermeister hatte die Teilung anscheinend bewilligt, bevor das zuständige Organ in der Gemeinde befasst wurde.
Bürgermeister wird Machtmissbrauch vorgeworfen
Der Vandanser Bürgermeister Burkhard Wachter sieht sich mit mehreren Vorwürfen konfrontiert.
Verwendung von Bargeldkasse
Im Weiteren gab es laut Gebarungskontrolle jahrelang eine vom Bürgermeister verwaltete Bargeldkasse. Darin wurden die Einnahmen von Sonderfahrten des Rellstalbusses aufbewahrt. Aus dieser Kasse hat der Bürgermeister anscheinend 3.000 Euro entnommen, um die Ausbildung eines Gemeindemitarbeiters mitzufinanzieren. Das sei über die Köpfe der Gemeindevorstände hinweg geschehen, die einen solchen Zuschuss abgelehnt hatten. Die Prüfer kritisierten außerdem, dass die Gemeinde die Wassergebühren der Illwerke für die Jahre 2010 bis 2016 - eine Summe von 360.000 Euro - erst spät im Oktober 2017 verrechnet habe.
Kein Hinweis auf Geschenkannahme
Andrerseits konnten auch einige Vorwürfe entkräftet werden. So haben die Prüfer im Fall des umstrittenen Naturbrunnens keine Hinweise auf ein Fehlverhalten des Bürgermeisters gefunden. Die Opposition hatte Wachter vorgeworfen, er habe den Brunnen verbotenerweise von den Illwerken als Geschenk angenommen.
Beschäftigung von Bauhofmitarbeitern
Zum Vorwurf, dass Wachter Bauhofmitarbeiter für private Zwecke eingespannt habe, fanden die Prüfer nur lückenhafte Aufzeichnungen. Bis vor ein paar Jahren haben die Bauhofmitarbeiter ihre Aufzeichnungen mit Bleistift und Papier gemacht. Zumindest in einem Fall war es aber anscheinend so, dass Bauhofmitarbeiter einer Privatperson zur Hand gingen, ohne dass die Stunden verrechnet worden waren. Die Gemeinde holte dies nach. Zur besseren Kontrolle werden die Arbeitsstunden nun auch elektronisch erfasst.
Warten auf Sitzung der Gemeindevertretung
Die Opposition will die nächste Gemeindevertretungssitzung abwarten. Am 7. März will Wachter dort zum Prüfbericht Stellung nehmen. Danach will sich die Opposition offiziell äußern. Gemeindefunktionärin Nadine Kasper (Grüne) ließ durchblicken, dass sie sich vom Bürgermeister Konsequenzen erwarte. Bürgermeister Wachter lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme gegenüber dem ORF ab.