EU-Wahlkampf in Vorarlberg gestartet
Der EU-Wahlkampf in Vorarlberg ist angelaufen. Die Parteien versuchen mit neuen Ideen und Visionen die Wähler für ihre Politik zu begeistern. Der Spitzenkandidat der Vorarlberger ÖVP, Christian Zoll, setzt sich dafür ein, dass in Straßburg eine europäische Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung entsteht. Seiner Meinung nach, müsste einfach das EU-Parlament, das auch in Straßburg tagt, komplett nach Brüssel verlegt werden. Dann könnte die Infrastruktur in Strasburg für diese Uni genützt werden. Eine abenteuerliche Vision, die Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) als „sehr gut“ bezeichnet.
EU Wahlkampf startet
Am 26. Mai wählt die EU ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. In Vorarlberg war am Montag erstmals Wahlkampfstimmung zu merken.
Zoll erläutert seine Idee
Das EU-Parlament benötigt nach Ansicht von Christian Zoll nicht zwei Amtssitze, sondern könnte alle Sitzungen in Brüssel abhalten. Dadurch könnten 180 Millionen Euro an Verwaltungskosten eingespart werden, sagt der Vorarlberger ÖVP-Spitzenkandidat für die EU- Wahl. Das Geld könnte für eine neue „Digitalisierungs-Uni“ in Straßburg verwendet werden.
Zoll hat zusammen mit seinen europäischen Parteifreunden einen Entschließungsantrag eingebracht. Er sagt: „Der Standort in Straßburg wäre das Universitätsgebäude und mit diesen 180 Millionen Euro könnte man dann das Ausbildungsprogramm finanzieren. Zum Vergleich: Die technische Universität Wien hat ungefähr ein Budget von 200 Millionen Euro bei ungefähr 30.000 Studierenden. Also, mit diesem Geld kann man schon einiges machen - auch im Bildungsbereich.“
Abklärung mit Frankreich nötig
Der Vorschlag der jungen Europäischen Volkspartei findet auch im EU-Parlament Gehör, sagt Zoll, allerdings müssten auch die Franzosen davon überzeugt werden, dass es eine gute Idee ist, Straßburg als EU-Parlamentssitz zu verlieren. Zoll erläutert: „Normalerweise stimmt Frankreich natürlich nicht zu, wenn sie keine andere Möglichkeit haben, auch in Frankreich eine wichtige Institution zu haben. Ich glaube, dass diese Verknüpfung deswegen so sinnvoll ist - einerseits zu sagen, wir möchten nur einen Parlamentssitz haben, weil es in der Verwaltung sinnvoll ist und andrerseits aber dann eine europäische Universität, weil es eine Investition in unsere Zukunft, in die Bildung ist,“ so Zoll wörtlich.
Reaktion aus Vorarlberg
Die Vision von Zoll mag auf den ersten Blick etwas abenteuerlich sein, gibt Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zu, sie findet aber wörtlich: „Die Jungen haben das Recht, Dinge zu fordern, die auf den ersten Blick völlig unrealistisch wirken. Aber ich halte den Ansatz für grundvernünftig. Eine spezialisierte Universität de facto 250 km vor der Haustür könnte viele junge Vorarlberger ansprechen,“ sagt Schöbi, natürlich in der Hoffnung, dass sie später als Digitalisierungsexperten zurückkommen und in Vorarlberger Unternehmen tätig werden.
SPÖ will wegen Klimakrise Druck aufbauen
Die Klimakrise ist die größte Herausforderung, vor der die Politik derzeit steht. Davon ist Julia Herr, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend und sechste auf der SPÖ-EU-Liste, überzeugt. Die junge Generation habe begriffen, dass sie die Folgen einer verfehlten Klimapolitik am eigenen Leib spüren werde. Der EU fehle diese Erkenntnis.
Herr fordert Umstieg aus Braunkohle
Darum will die SPÖ jetzt Druck aufbauen, so Herr weiter. Ganz konkret müsse ein Umstieg aus der Braunkohle erfolgen. Gleichzeitig brauche es massive Investitionen in den Bahnverkehr.
Und das sei hauptsächlich die Aufgabe der Politik: „Ich glaube es ist auch ganz wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass diese Klimakatastrophe, vor der wir stehen, eben nicht gelöst werden kann, wenn man sagt, die Menschen sollen alle a bissl mehr mit dem Rad fahren, wir sollen alle mehr Biofleisch kaufen - also hier die Verantwortung abzuschieben auf die Bevölkerung... Diese Klimakrise ist ganz klar konzerngemacht. Wir haben gesehen, dass 100 Unternehmen für 70 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der letzten 30 Jahre verantwortlich sind. Das Ganze wird öffentlicher Investitionen bedürfen ...“ führt Herr aus.
Heinritz fordert faire Steuern von Konzernen
Und zwar in Milliardenhöhe. Davon ist Nathaniel Heinritz, der Vorarlberger SPÖ-EU-Kandidat überzeugt. Er weiß auch, woher dieses Geld für die nötigen Investitionen kommen soll: Nicht in dem man neue Steuern einführe oder irgendwelche Sparmaßnahmen den Menschen aufzwinge, sondern von google und amazon und Konsorten, die in Europa keine fairen Steuern zahlen.
In Zukunft sollten ihnen faire Steuern abverlangt werden. Dann käme ein Steueraufkommen zusammen, das die Mitgliedstaaten aber auch die Europäische Union in die richtigen Förderungen und Investitionen stecken könnte, so Heinritz. Einig sind sich beide, dass man hier nicht mehr warten könne. Denn auch die kommende Generation habe ein Recht auf eine intakte Umwelt.