Grüne stellen Arbeitsprogramm 2019 vor
Im September wählt Vorarlberg einen neuen Landtag. Die Grünen sind am Donnerstag mit einer Pressekonferenz ins Wahljahr gestartet. Für die Grünen wird 2019 das Jahr der Richtungsentscheidungen. Die Landtagswahl entscheide, ob Vorarlberg den erfolgreichen Schwarz-Grünen Weg fortsetze oder zu Schwarz-Blau abbiege.
Grüne wollen Regierungsarbeit fortsetzen
Für Umweltlandesrat Johannes Rauch, Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker und Klubobmann Adi Gross ist die Richtung klar. Nur eine grüne Regierungsbeteiligung sichere in einer Regierung Menschlichkeit und Vernunft. Schwarz-Blau im Bund würde beinahe täglich demonstrieren, dass dieser Koalition nichts mehr an einer Politik des Miteinanders und der Vernunft liege.
„Innenminister stellt sich außerhalb der Verfassung“
Die Grünen verweisen etwa auf die Asylpolitik. Dafür habe zuletzt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl einen klaren Beweis geliefert, so Landesrat Johannes Rauch. Kickl habe mit seiner Aussage über die Menschenrechtskonvention den Boden der Verfassung verlassen. Das sei in keiner Weise hinnehmbar.
„Mindestsicherung des Bundes verschärft Armut“
Ein weiteres Beispiel sehen die Grünen bei der Mindestsicherung. Das Modell in Vorarlberg funktioniere, sei menschlich und verfassungskonform, sagt Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker. Auf Bundesebene vermisse sie Menschlichkeit und Vernunft in der Frage Mindestsicherung. Das Schwarz-Blaue Modell hingegen führe zu Kinderarmut, Obdachlosigkeit und sozialer Ausgrenzung“, führt Wiesflecker aus. In Vorarlberg gelinge es, Menschen aus der Mindestsicherung herauszuholen und wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Sie sehe mit großer Sorge Richtung Bund.
Mehr Konsequenz beim Thema Umwelt gefordert
Beim Thema Umwelt sei noch Zeit, wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen, betont Klubobmann Adi Gross. Gerade für die angestrebte Energieautonomie Vorarlbergs müsse man daher noch konsequenter arbeiten.