Kritik: Kickls Aussagen menschenfeindlich
Kickl verteidigt in seiner Beantwortung das Vorgehen der Beamten, die Vater und Sohn der Familie nach Wien brachten, obwohl die schwangere Mutter ins Krankenhaus musste. Grundsätzlich konnte laut Kickl von einer Transportfähigkeit der Frau ausgegangen werden - und damit von einer gemeinsamen Abschiebung. Als sich diese Situation änderte, sei die Familieneinheit sofort wieder hergestellt worden.
APA/ANNIEV KOSTA
Innenminister Kickl verteidigt Abschiebung
Politischer Aufschrei
Der Abschiebeversuch, bei dem die Mutter Ende Oktober kollabiert war, sorgte für heftige Diskussionen in Vorarlberg. Viele Landespolitiker zeigten sich von der Vorgehensweise der Exekutive schockiert - mehr dazu in Abschiebung ruft politische Parteien auf den Plan. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) musste sich wegen diesem und anderer Abschiebefällen Kritik anhören - mehr dazu in Nach Abschiebungen: Bürger fordern Antworten von Kurz.
Das Innenministerium räumte ein, die getrennte Abschiebung sei unverhältnismäßig gewesen, hielt aber am Abschiebungsauftrag fest. Die Trennung der Familie wurde wieder rückgängig gemacht.
Kritik: Kickl menschenfeindlich
Scharfe Kritik kommt vom ÖGB. Innenminister Kickl verteidige die unmenschliche und abscheuliche Trennung einer armenisch-iranischen Familie in Sulzberg. Dass er sich zudem mit gestiegenen Abschiebungszahlen unter seiner Amtszeit rühmt, unterstreiche seine menschenfeindliche Haltung, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker die jüngsten Aussagen des Innenministers.
Loacker sieht bei der Trennung von Vater und Sohn von der schwangeren Mutter eine Verletzung der Menschenrechte. „Das muss Kickl erklären. Wenn er sich gleichzeitig über gestiegene Abschiebungszahlen freut, erhärtet sich der Verdacht, dass er dafür verantwortlich ist und er Abschiebungen mit allen Mitteln begrüßt beziehungsweise anordnet.“
Spaltung der Gesellschaft
Die Regierung sorgt mit dieser Politik für eine Spaltung der Gesellschaft. Das müsse ein Ende haben, fordert Loacker. Tausende Vorarlberger zeigten jeden Sonntag eindrücklich, dass sie die derzeitige Asylpolitik ablehnen. „Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Der Protest wird weitergehen,“ kündigt Loacker an.