Rüdisser: Regelzone soll erhalten bleiben

Im Elektrizitätswesen soll es bis zum Sommer eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern geben. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sieht dem gelassen entgegen - lediglich zwei Bereiche will er sich nicht wegnehmen lassen.

Geplant ist, dass der Bund für die Gesetzgebung im Elektrizitätswesen zuständig sein soll. Allerdings habe der Bund heute schon Kompetenzen im Elektrizitätswesen, gibt Rüdisser zu bedenken. In bestimmten elektrizitätsrechtlichen Fragestellungen hat er die alleinige Kompetenz, in anderen Bereichen - etwa beim Ökostrompreis oder der Netzpreisgestaltung - teilte er sich die Kompetenz mit den Ländern: Der Bund gibt das Grundgesetz vor, das Ausführungsgesetz und die Vollziehung liegen bei den Ländern.

Allerdings sei auch dieser zweite Bereich in den vergangenen Jahren durch Verfassungsbestimmungen des Nationalrats „durchlöchert“ worden, so Rüdisser. Viele Kompetenzen seien daher nicht mehr bei den Ländern: „Das bedeutet, dass wir durchaus hier Verhandlungsspielraum sehen.“

Rüdisser fürchtet keine Probleme

Zwei Punkte sind für Rüdisser entscheidend: Einerseits müsse Vorarlberg als eigene Regelzone erhalten bleiben, „um den Stromaustausch mit den Nachbarn in Baden-Württemberg auch in Zukunft zu gewährleisten.“ Und zweitens sei es „zwingend erforderlich, dass eine verfassungsrechtliche Absicherung der Illwerke-Verträge erfolgt“. Auch dabei gehe es darum, die Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Elektrizitätswirtschaft fortsetzen zu können.

Rüdisser glaubt allerdings nicht, dass es in diesen Bereichen zu Problemen kommen könnte. Zusicherungen habe es schon in der Vergangenheit gegeben, jetzt gehe es darum, den Status quo fortzusetzen.