Wallner zufrieden mit Aufgaben-Verteilung
Bund und Länder haben einen großen Teil ihrer jeweiligen Kompetenzen in der Gesetzgebung neu aufgeteilt und bisherige Überschneidungen beseitigt. Zum Beispiel fällt die Verantwortung für Jugendhilfe oder Bodenreform nun gänzlich den Ländern zu, der Bund hat dafür alle Kompetenzen im großen Bereich der Bevölkerungspolitik.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht von der größten Verfassungsreform seit 1921. Das ist eine Ansicht, die Landeshauptmann Wallner im ORF Vorarlberg-Interview teilt. Im Wesentlichen sei auch den Wünschen der Landeshauptleute gefolgt worden. Das bedeute einen Zuwachs an Länderkompetenzen.
Verhandlungen über das Spitalswesen
Der Bund will auch mehr Kompetenzen im Spitalswesen . Da Vorarlberg hier nicht nur viel zahlt, sondern auch die Verantwortung für Qualität und Personal trägt, könnte es laut Wallner bei den Verhandlungen zu Schwierigkeiten kommen, wenn der Bund zu viel Zuständigkeiten an sich ziehen will. Es müsse gewährleistet bleiben, dass der, der zahlt, auch entsprechend mitreden kann.
Das Interview mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) führte ORF Vorarlberg-Redakteur Thomas Haschberger
Neujahrsansprache des Landeshauptmanns
In seiner Neujahrsansprache sagte Wallner, dass Vorarlberg das ehrgeizige Ziel verfolge, bis 2035 chancenreichster Lebensraum für Kinder zu werden. Auf dem Bildungsweg dürfe kein einziger Jugendlicher zurückgelassen werden.
Für die ältere Generation im Land solle auch weiterhin ein Altern in Würde möglich sein, so Wallner. Das bedeute unter anderem auch Investitionen in die Pflege zuhause und in die Entlastung der Angehörigen.
Besondere Anstrengungen wären nötig, um das Wohnen im Land günstiger zu machen, vor allem für junge Familien.
Links:
- Wallner gegen Landeshauptleute-Direktwahl (vorarlberg.ORF.at, 31.12.2018)
- Wallner will bei Landtagswahl „40 plus“ (vorarlberg.ORF.at, 30.12.2018)