Lins zu Standortanwalt: "Druck gibt es sowieso“

Der Nationalrat hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die einen Standortanwalt installiert. Er soll von den Wirtschaftskammern gestellt und als objektiver Vertreter in das UVP-Verfahren einbezogen werden. Naturschutzanwältin Katharina Lins erwartet keinen zusätzlichen Druck.

Die plötzliche Einführung eines Standortanwaltes hat auch in Vorarlberg überrascht. Anders als in den anderen Bundesländern wird der Standortanwalt vonseiten des Naturschutzes aber nicht von vornherein als Ende der Umweltinteressen gesehen. Naturschutzanwältin Katharina Lins sagt, im Vergleich mit den großen Verfahren bisher werde sich nicht viel ändern: „Ich denke, das hat mehr symbolische Bedeutung, dass man Wirtschaftsfreundlichkeit signalisieren will.“

In jedem Verfahren gebe es eine Interessenabwägung, bei der die Interessen der Wirtschaft natürlich ein hohes Gewicht hätten, sagt Lins. Sie wird noch deutlicher: Zusätzlicher Druck auf die Behörden, bestimmte Infrastrukturprojekte zu genehmigen, sei nicht zu erwarten. „Ich glaube, diesen Druck gibt es sowieso“, meint Lins. Bei Projekten, die eine große wirtschaftliche Bedeutung hätten, sei es ohnehin so, dass sich die Politik auf die Seite der Wirtschaft schlage.

Kammer: Kein Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft

In der Wirtschaftskammer, bei der zukünftig der Standortanwalt angesiedelt ist, weist man den Vorwurf der Parteinahme in Verfahren zurück. Man wolle eine objektive Instanz zugunsten des Standortes schaffen, sagt Marco Tittler, Vizedirektor der Wirtschaftskammer: „Es geht (...) in keinster Weise um ein Ausspielen von Umwelt und Wirtschaft. Es hat aber bis dato nicht die Möglichkeit gegeben, im Verfahren in Form der Parteistellung auch diese Interessen entsprechend einzubringen.“

Während Naturschutzanwältin Lins erwartet, dass die Verfahren mit einer weiteren Partei noch länger dauern als bisher, sieht Tittler hier keinen Zusammenhang: „Der Standortanwalt ist ja nur ein weiterer Partner oder Player im UVP-Verfahren, der die ganz klare Aufgabe hat, Auswirkungen UVP-pflichtiger Projekte auf den Wirtschaftsstandort ordentlich zu analysieren und nachzuweisen.“ Die Installierung eines Standortanwaltes war auch für die Kammern selbst eine Überraschung. Wie die neue Funktion besetzt werden soll und wer sie finanziert, ist nämlich noch offen.