Rauch kritisiert Umweltpolitik des Bundes
Am Mittwochabend diskutierte Rauch im Rahmen der Ö1-Sendereihe „Klartext“ mit Umweltministerin Elisabeth Köstlinger (ÖVP), Umweltmediziner Hans-Peter Hutter und Ökonomin Sigfried Stagl über Umwelt- und Klimaziele.
„Bis jetzt leidet die Umwelt und das Klima unter dieser Bundesregierung. Es braucht verbindliche Ziele und ein Budget für konkrete Maßnahmen“, sagte Rauch. Er vermisse bei der Bundesregierung klare Zielsetzungen gegen die Klimakrise. Außer Lippenbekenntnisse habe er von der Bundesregierung noch nichts vernommen.
„Regierung hat Ausmaß nicht verstanden“
„Ich habe den Eindruck, dass diese Bundesregierung das Ausmaß der Herausforderung Klimawandel in seiner Dimension nicht verstanden hat“, kritisierte Rauch. Teststrecken für Tempo 140 seien ein deutliches Sinnbild dafür, dass es in der Bundesregierung niemanden gebe, der sich dessen bewusst sei. An Ministerin Köstlinger adressiert meinte er: „Sie sind Umweltministerin und nicht Staatssekretärin im Verkehrsministerium.“
Es brauche eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs und des Fahrradverkehrs, forderte Rauch. Beim Versprechen von Ministerin Köstinger, den Ländern mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs zukommen zu lassen, warte er auf eine dringende Umsetzung. Rauch schlug für die Finanzierung vor, zehn Prozent der jährlichen Mineralölsteuer-Einnahmen dafür zweckzuwidmen.