Rauch veröffentlicht Hassnachricht

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) hat am Montag eine an ihn adressierte Nachricht auf Twitter veröffentlicht, in der seinen Töchtern eine Vergewaltigung gewünscht wird. Diese Art von Nachrichten würde sich in letzter Zeit häufen, sagte Rauch.

Rauch hat die Nachricht, in der sich der Absender wünscht, die Töchter des Landesrats mögen vergewaltigt werden, per E-Mail erhalten. Der Grüne kommentierte den Text lapidar damit, dass „nette Menschen“ ihm das ausgerichtet hätten.

Die Hassnachricht steht im Zusammenhang mit den Positionen, die Rauch bzw. die Grünen in der Asylpolitik einnehmen: Im gleichen E-Mail beschwert sich der Verfasser über muslimische Asylwerber und dass die Grünen solches „Gesindel“ ins Land lassen wollen.

Rauch hatte zuletzt die Verantwortlichen im Land zum „Schulterschluss“ beim humanitären Bleiberecht aufgefordert und sich auch scharf zu Wort gemeldet, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kritik an der Asylbehörde und den Polizisten in Vorarlberg geübt hatte - mehr dazu in Heftige Kritik an Kurz: „Schäbig und rückgratlos“.

Rauch will sensibilisieren

Gegenüber dem ORF sagte Rauch, er habe die Nachricht veröffentlicht, weil er die Sensibilität bei den Menschen schärfen wolle: „Man muss jetzt nicht mit den Keulen zuschlagen, nur weil man sich für Menschlichkeit engagiert. Und man sollte auch zur Kenntnis nehmen: Man kann im Netz nicht alles absondern.“

Es sei nicht hinnehmbar, dass nun auch seine zwei Töchter „mithineingezogen werden“, sagte Rauch der APA. Im konkreten Fall werde er Rücksprache mit der Landespolizei halten. „Wenn es gegen die Familie geht, dann lasse ich das prüfen“, sagte Rauch. Der Landesrat führte die Verrohung im Internet auch auf das von der türkis-blauen Regierung geschaffene Klima zurück. „Es ist salonfähig geworden, alle Schranken fallen zu lassen“, führte Rauch etwa das von der FPÖ veröffentlichte Video zum Missbrauch der E-Card an.

Experte: Keine strafbare Handlung

Der Strafrechtsexperte der Rechtsanwaltskammer, Rupert Manhart, sieht in der Nachricht keine strafbare Handlung: „Eine strafbare, gefährliche Drohung liegt nur dann vor, wenn der Täter, der eine solche Verletzung ankündigt, auch den Eindruck erweckt, dass er selbst einen Einfluss darauf hat, ob dieses Übel zugefügt wird. Und das ist genau hier nicht der Fall.“

Ritsch sieht Mitschuld der Bundesregierung

„Ich bin entsetzt über derartig widerliche Worte", kommentierte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch die Nachricht an Rauch. Die Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden sei in Österreich immer von gegenseitigem Respekt geprägt gewesen. Das habe sich geändert - auch durch die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung: "Kurz und Strache betreiben eine Politik der ständigen Panik- und Angstmache, sie spalten die Gesellschaft, wo es nur geht. In einem solchen Klima fühlen sich Hassposter bestärkt“, so Ritsch.

Wallner: „Absolut daneben“

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte auf APA-Anfrage ebenfalls fest, dass das Posting eine Grenzüberschreitung darstelle. „Absolut daneben, so etwas muss man nicht tolerieren“, sagte Wallner. Er selbst sei ebenfalls schon öfter mit gegen ihn gerichteten Hass-Nachrichten konfrontiert gewesen, „allerdings nicht zum Thema Asyl“, so Wallner.