Ja zu Europa, Nein zu Nationalismus
Aus Sicht der Grünen steht Europa derzeit am Scheideweg: Gehen die Mitgliedsländer solidarisch in eine gemeinsame Zukunft oder gibt es eine Rückkehr in die Kleinstaaterei und den Nationalismus?
Gegen Alpennationalismus
Für Bundessprecher Werner Kogler ist Letzteres keine Option:
Kogler: „Es geht um den Alpennationalismus, aufgeladen durch neue Rechtsextreme. Jetzt heißt es auch Europa schützen vor diesen Strömungen.“
Positiv betrachtet gehe es um eine Auseinandersetzung um mehr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es müsse einfach das Recht gelten, das wir gemeinsam vereinbart haben. Das alles wird gerade torpediert, sagt Kogler.
APA/HERBERT NEUBAUER
EU-Spitzenkandidat Werner Kogler
Im Rahmen seiner EU-Kandidatur will Kogler die Aufmerksamkeit vor allem auf ökologische Fragen, wie etwa den Klimaschutz richten. Unter der derzeitigen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft würden solche Themen eindeutig zu kurz kommen.
„Das Nein zum UN-Migrationspakt seitens Österreichs ist ein fatales Signal und koppelt unser Land vom pro-europäischen Kurs ab. Österreich wird hier zum Türöffner für die antieuropäische Stimmung in mehreren Staaten und stellt sich damit während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union an den rechten Rand Europas und der Welt.”
Als vorsitzführendes Land habe Österreich eine große und besondere Verantwortung für die Zukunft bei der UN-Klimakonferenz in Katowice im Dezember. Daher erwarten die Grünen von der Bundesregierung eine vorbildliche Umsetzung der Pariser Klima-Ziele. Klimaschutz brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das sei nur gemeinsam zu schaffen – auf europäische und weltpolitischer Ebene.
Ohne Europa ist Vorarlberg erledigt
Auch Grünen-Landesparteichef Johannes Rauch plädiert für ein vereintes, offenes Europa. Er betont, dass die Vorarlberger nicht nur in, sondern auch von der EU leben.
Rauch: „Weil wir ein Exportvolumen von rund 10 Milliarden Euro haben. 60 Prozent davon gehen in Länder der europäischen Union. Damit werden in Vorarlberg 60.000 Arbeitsplätze gesichert. Also sollte jedem klar sein: Ohne Europa ist der Wirtschaftsstandort Vorarlberg erledigt. Deshalb brauchen wir eine starke europäische Union.“
Kommende Woche findet in Bregenz eine EU-Konferenz zum Thema „Subsidiarität“ statt. Die Grünen sprechen von einer weiteren Alibi-Veranstaltung der Bundesregierung, die sich stattdessen lieber um wichtige Herausforderungen wie den Brexit oder Fragen der Migration kümmern sollte.