Politiker wollen Vertrauen zurückgewinnen

Bei einer Konferenz der neun österreichischen Landtage am Montag in Kärnten ging es unter anderem darum, wie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik gestärkt werden kann. In einer Arbeitsgruppe sollen Maßnahmen dazu erarbeitet werden.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt: Zu diesem Ergebnis sind die Präsidenten der neun österreichischen Landtage am Montag bei einer Konferenz in Kärnten gekommen. Auch wenn dieser Befund nicht unbedingt neu ist, so ist er für die Präsidenten jetzt jedoch doch Anlass genug, konkrete Maßnahmen gegen diesen Trend zu suchen.

Sonderegger: „Vom reinen Ankündigen abrücken“

Für den Vorarlberger Landtagspräsidenten Harald Sonderegger (ÖVP) hat das seit Jahren permanent sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Politik vor allem zwei Ursachen: Zum einen seien das nicht eingehaltene Wahlversprechen, die meistens mit notwendigen Kompromissen gegenüber dem jeweiligen Koalitionspartner erklärt werden. Und zum anderen würden oft Ideen und Vorschläge vorschnell in die öffentliche Debatte eingebracht, die sich dann aus vielerlei Gründen nicht verwirklichen ließen, erklärt Sonderegger.

Die Frage für alle Politiker müsse daher lauten, wie man „vom reinen Ankündigen abrücken“ könne. Wie dieser Weg weg aus der Ankündigungspolitik beschritten werden soll, soll in einer offenen Arbeitsgruppe eruiert werden. Ziel sind konkrete Maßnahmen, um der er Öffentlichkeit das Vertrauen in demokratische Prozesse und ihre gewählten Repräsentanten zurückzugeben. Dabei wollen die Landtagspräsidenten laut Sonderegger eine Vermittlerrolle zwischen Bevölkerung und Politik einnehmen.