Bludenzer Opposition verlässt Fachbeirat

In Bludenz haben die beiden Stadträte der Opposition - Joachim Weixlbaumer von der FPÖ und Mario Leiter von der SPÖ - ihre Funktionen im Fachbeirat aus Protest zurückgelegt. Es gebe keine rechtlich fundierte Basis und man werde nicht gehört.

Hochbau-Stadtrat Weixlbaumer kritisiert, dass Bauwerber an nicht nachvollziehbare Grenzen gestoßen sein. So sei etwa entgegen der Bestrebungen des Landes verdichteter Wohnbau nicht zugelassen worden. Der Fachbeirat habe sich in eine Richtung entwickelt, die mehr und mehr zu einem Hemmschuh für Bauwerber werde. Das betreffe sowohl kleine Häuslebauer als auch Mehrwohnungsbauer.

Die Stimmen von SPÖ und FPÖ würden nicht gehört werden, wenn sie sich für weniger Vorschriften und mehr Gestaltungsfreiheiten für die Bauwerber eingesetzt hätten, kritisiert Weixlbaumer. Gehört würden nur die Stimmen der zugezogenen vermeintlichen Experten, der Architekten, und jene der Mitglieder der Offenen Liste.

Fehlende rechtliche Grundlage

Weixlbaumer und Leiter kritisieren zudem, dass dem Fachbeirat eine rechtliche Grundlage fehlen würde. Es brauche immer eine Rechtsgrundlage, dass ein Fachbeirat installiert werden kann, so Leiter, Stadtrat für Raumplanung.

Man müsse den Fachbeirat richtig aufstellen, dazu müsse gemeinsam ein Regelwerk errichtet werden, fordert Leiter. Beide kritisieren auch, dass die Architekten, die im Fachbeirat sitzen , auch Projekte in Bludenz realisieren. Anders als etwa in Feldkirch, wo im Fachbeirat externe Architekten aus der Schweiz und Deutschland sitzen.

Antrag in der nächsten Stadtvertretungssitzung

Bis zur nächsten Stadtvertretungssitzung im November wollen die beiden Oppositionsparteien gemeinsam einen Antrag ausarbeiten, der die formellen Voraussetzungen schafft und die Kompetenzen, Ziele und Zuständigkeiten des Beirats klar definiert.

Im Fachbeirat in Bludenz sitzen neben Weixlbaumer und Leiter Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP), ein Mitglied der Offenen Liste sowie zwei Architekten und zwei Stadtplaner.

Bürgermeister zeigt sich überrascht

Verständnislos reagiert Bürgermeister Katzenmayer auf diese Entscheidung. Es sei nicht so einfach, Entscheidungen zu treffen, die die Interessen von Architekten, Bauherren und Stadt unter einen Hut bringen, so Katzenmayer. Sich mit einer Aussendung aus der Verantwortung zu ziehen, spreche für sich. Die Funktion des Gestaltungsbeirates soll bis zur nächsten Sitzung überarbeitet werden.