Lob für Kooperation von Land und Gemeinden

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Freitag beim 65. Österreichischen Gemeindetag in Dornbirn auf die enge Zusammenarbeit von Land und Gemeinden in Vorarlberg aufmerksam gemacht. Seit 2014 seien fast 800 Millionen Euro an Gemeindeförderungen ausbezahlt worden.

Ein zentrales Anliegen sei es, in allen Regionen eine gleichwertige Entwicklung und damit eine hohe Lebens- und Standortqualität sicherzustellen, so Wallner. „Dafür braucht es gerade auch in ländlichen Gegenden eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur“, sagte der Landeshauptmann.

Abwanderung laut Wallner kein Thema

Von 2014 bis 2018 sind laut Wallner fast 800 Millionen Euro an Gemeindeförderungen für Vorarlbergs Gemeinden ausbezahlt worden – über 500 Millionen Euro seien echte Landesmittel gewesen, die restlichen knapp 300 Millionen Euro Bedarfszuweisungen gemäß Finanzausgleichsgesetz. Unterstützung gebe es für sämtliche Bereiche, angefangen von der Wasserinfrastruktur über den Sicherheitsbereich, die Nahversorgung bis hin zur Kinderbetreuung.

„Die Zusammenarbeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger ist eingespielt und hat sich bis heute sehr gut bewährt. Mit echten Abwanderungstendenzen sieht sich keine Region in Vorarlberg konfrontiert“, verdeutlichte der Landeshauptmann die vertrauensvolle Partnerschaft.

Gemeindebund fordert mehr Dezentralisierung

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hat beim Gemeindetag die Dezentralisierung von Verwaltungseinrichtungen des Bundes gefordert. Es gelte, den ländlichen Raum zu stärken. Man könne Abteilungen und qualifizierte Mitarbeiter auch außerhalb von Wien beschäftigen und somit den ländlichen Raum stärken, sagt Riedl.

Längerfristig gesehen wolle man sich den Vorbildern Schweiz und Deutschland annähern, wo es eine dezentralere Struktur gebe. Eine große Herausforderung dabei sei hochqualifiziertes Personal zu finden, dass einen Umzug von hunderten Kilometern mitmacht, so der Gemeindebund-Präsident.

Sobotka: „Subsidiaritätsprinzip funktioniert gut“

Auf dem Gemeindetag forderten auch etliche Bürgermeister die Absicherung der bisherigen Gemeindeautonomie, wenn nicht sogar deren Ausbau. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte dazu, dass das Subsidiaritätsprinzip sehr gut funktioniere.

Zu weiteren Stärkung müssten die Gemeinden laut Sobotka aber noch mehr zusammenarbeiten und gegenseitig voneinander profitieren. Hier gebe es noch Luft nach oben.

Autonomie bei Steuern soll bestehen bleiben

Zur Forderung einiger Landeshauptleute, mehr Steuern in die Länder zu bringen, sagt Alfred Riedl: „Wenn die Diskussion so läuft wie sie läuft, dann ist es nur verständlich zu sagen: Wir heben unseren Beitrag selbst ein.“ Die Gemeinden würden mit gemeindeeigenen Steuern - wie Grund- oder Kommunalsteuer - bereits über eine Autonomie verfügen.

„Wir sind dabei, mit dem Bund auf Augenhöhe zu verhandeln, dass in allen neuen Steuerreformdebatten diese Autonomie zur autonomen Selbstverwaltung erhalten bleibt. Einen Wettbewerb unter den Gemeinden halte ich nicht für optimal“, so Riedl.

Vorarlberger Gemeinden als Vorbild

Was die Schuldensituation betrifft, seien die österreichischen Gemeinden am Limit, sagt der Gemeindebund-Präsident. „Da gibt es natürlich auch eigenverschuldete Themen, also auch Effizienzsteigerungspotentiale da und dort. Wir sehen uns natürlich jede einzelne Gemeinde ganz genau an. Was wir aber sagen können: Wir können keine neuen Aufgaben übernehmen“, betont Riedl.

Bund, Länder und Gemeinden würden in einem Boot sitzen. Die Gemeinden seien auch bereit, Arbeit zu übernehmen. „Aber es braucht dafür die Möglichkeit, dass wir unsere Verträge auch einhalten können, nämlich am Ende ausgeglichen budgetieren können“, sagt Riedl.

Gemeindeschulden: Löger will offenen Dialog

Die finanzielle Situation der österreichischen Gemeinden ist tatsächlich alles andere als rosig. Allein die 96 Vorarlberger Kommunen haben insgesamt mehr als 900 Millionen Euro Schulden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will die Gemeinden mit ihren Geldsorgen nicht im Stich lassen.

In einem offenen Dialog mit den Kommunen sollen jetzt festgestellt werden, wo Schwachstellen sind und wie die Effizienz gesteigert werden kann. In Summe jedoch handeln die Gemeinden laut Finanzminister durchaus verantwortungsbewusst, wie er beim Gemeindetag in Dornbirn betonte.

Links:

• Bürgermeister fordern mehr Digitalisierung (vorarlberg.ORF.at; 27.09.2018)
• Löger offen für Steuerautonomie der Länder (vorarlberg.ORF.at; 29.08.2018)