Bürgermeister fordern mehr Digitalisierung
Der Breitband-Ausbau werde der Privatwirtschaft überlassen, die sich auf finanzstarke Ballungszentren konzentriere, kritisiert der Vorarlberger Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier. Der ländliche Raum sei dabei der Verlierer. Digitalisierung müsse sich an den Wünschen der Gemeinden orientieren und nicht an den Interessen des Marktes, fordert Köhlmeier. Der Gemeindebund verabschiedete dazu am Donnerstag eine Resolution in Dornbirn.
Umfrage in Gemeinden
In einer Umfrage, an der rund 600 Bürgermeister und Amtsleiter teilgenommen haben, hat der Gemeindebund die Meinungen und Einstellungen von Gemeinden und Städten zur Breitbandversorgung erhoben. Wenig überraschend meinen fast alle Bürgermeister, dass schnelles Internet eine große Chance für die Gemeinden sei. 90 Prozent haben Anfragen von Gemeindebürgern und Betrieben zu schnellerer Internetverbindungen.
65. Österreichischer Gemeindetag
Dornbirn ist heuer Austragungsort des 65. Österreichischen Gemeindetages. Rund 2.000 Gemeindevertreter wollen sich dabei austauschen und noch besser vernetzen.
Mit der Abdeckung von mobilen Verbindungen sind 60 Prozent zufrieden. 79 Prozent sagen auch, dass es in ihren Gemeinden mehr oder weniger große Funklöcher gibt. 63 Prozent der Teilnehmer meinen auch, dass sie in ihren Gemeinden bereits leitungsgebundene Breitband-Infrastruktur haben, vor allem Glasfaser.
Die Bürgermeister wünschen sich beim weiteren Ausbau des Glasfasernetzes mehr Koordination der Länder und des Bundes. 79 Prozent der Gemeinden sehen außerdem große bis sehr große Chancen in der Digitalisierung. Abschließend sind 82 Prozent der Bürgermeister der Meinung, dass die Glasfaser-Infrastruktur ein Element der Daseinsvorsorge ist und damit das Netz und dessen Ausbau in die öffentliche Hand gehört.
Resolution zur digitalen Infrastruktur
„Die Meinung der Bürgermeister zum Thema Daseinsvorsorge deckt sich mit unserer Wahrnehmung. Deswegen haben wir nun auch als Gemeindebund die Resolution beschlossen und sagen klar und deutlich: Die Breitbandinfrastruktur ist nur als Element der Daseinsvorsorge eine Chance für den ländlichen Raum und damit für ganz Österreich“, betonte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor. Es erhält und ermöglicht neue Arbeitsplätze und kann auch gegen die Abwanderung in den ländlichen Regionen helfen. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was passiert wenn man das völlig der Privatwirtschaft überlässt, denn diese haben sich beim Ausbau vor allem auf Ballungsräume konzentriert und im breiten Land mussten Gemeinden einspringen“, so Alfred Riedl. Der Gemeindebund-Präsident betonte, dass das Glasfasernetz genauso zur Infrastruktur der öffentlichen Hand zähle, wie das Kanal-, Wasser-, Strom- und Straßennetz.
Aufgabe der öffentlichen Hand
Mit der sogenannten Breitband-Milliarde will der Bund bis zum Jahr 2020 den Internetzugang in Österreich flächendeckend ausbauen. Dabei soll eine Netzkapazität von 100Megabit/Sekunde erreicht werden. Der Rechnungshof kommt zum Schluss, dass sich das trotz Milliardeninvestition niemals ausgehen werde.
Für Gemeindebundpräsident Riedl liegt der Grund darin, dass man die Digitalisierung dem Markt überlassen habe. Daraus folgte, dass der Markt dort investiert, wo es sich von selbst rechne, so Riedl. Die Resolution des Gemeindetages stellt fest, dass alle Gemeinden die digitale Infrastruktur brauchen. Die Rosinen-Pikcerei der staatlichen Förderungen müsse endlich zu Ende gehen, so Riedl.
Kleine Gemeinden verlieren Anschluss
Köhlmeier betonte, in Vorarlberg sei in den letzten Jahren viel passiert. Viele Gemeinden haben auch in gemeindeübergreifenden Projekten Glasfaser und Leerrohre verlegt. Dennoch sei klar, dass gerade die Gemeinden in den ländlichen und gebirgigen Regionen gefordert sind.
Breitband mit einer Kapazität von 40 Megabit/Sekunde gebe es in Vorarlberg zu 96 Prozent. Höhere Kapazitäten von 100 Megabit und mehr seien zu 53 Prozent vorhanden. Der Bund fördere derzeit nur Gebiete von unter 30 Megabit/Sekunde. Das sei ein Problem und bedeute, der Bund schütte in Vorarlberg derzeit keine Förderungen aus. Damit verlieren kleine Gemeinden laut Köhlmeier den Anschluss an die digitale Zukunft.