Rüdisser verteidigt Aufstockung von Stellplätzen
Die Erfahrungen im Vollzug des bestehenden Gesetzes hätten gezeigt, dass 0,8 Stellplätze im ländlichen Raum einfach zu wenig seien, so Rüdisser gegenüber dem ORF. Mit dem neuen Entwurf solle eine Differenzierung vorgenommen werden zwischen den Anforderungen im städtischen bzw. durch öffentliche Verkehrsmittel gut erschlossenen Raum und dem ländlichen Raum.
Neue Stellplatzverordnung
Bei Mehrfamilienhäuser müssen für die Autos mindestens 0,8 Stellplätze pro Wohnung gebaut werden. Aus Sicht des Landes ist das zu wenig. Nun soll die Mindestzahl erhöht werden.
„An 101 ausgewählten Punkten des öffentlichen Verkehrs - dabei handelt es sich um Haltestellen - wird ein Radius von 400 Metern gezogen und innerhalb dieser Fläche gilt die Mindestzahl von 0,8 Stellplätzen pro Wohnung“, erläutert Rüdisser.
Innerhalb dieser Fläche bestehe keine Notwendigkeit für mehr Stellplätze, weil die Anbindung an den öffentlichen Verkehr gegeben sei. Außerhalb dieser Flächen wird die Mindestzahl auf 1,3 Stellplätze erhöht. Und davon profitiere im Wesentlichen der ländliche Raum. Die Verordnung des Landes werde genau festlegen, wo sich die jeweiligen Flächen befinden.
Stellungnahmen positiv
Das Land habe den öffentlichen Verkehr in den letzten 25 Jahren massiv ausgebaut. Gerade auf dem Land seien aber Probleme entstanden, denen man jetzt gegenwirken müsse. Dass die Wohnkosten durch die Maßnahme steigen, glaubt Rüdisser nicht: „Fakt ist, dass man die Kosten des Abstellens von Kraftfahrzeugen nicht auf die öffentliche Hand überwälzen kann, sondern man muss durch die Stellplatzverordnung eine der Realität möglichst nahekommende Regelung finden.“
Die Stellungnahmen zur Verordnung seien im Übrigen überwiegend positiv ausgefallen. Die Begutachtungsfrist ist bekanntlich Anfang dieser Woche zu Ende gegangen. Jetzt werde die Verordnung nochmals diskutiert und dann der Beschlussfassung zugeführt, so Rüdisser.
Lob und Kritik für Vorhaben
Kritik an der neuen Verordnung kam aus Gemeinden, von den Grünen und den jungen NEOS - mehr dazu in Land: Mehr Parkplätze pro Wohnung ermöglichen. Wirtschaftskammer und Gemeindeverband befürworten das Vorhaben hingegen - mehr dazu in Unterstützung für neue Stellplatz-Verordnung.